Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

und ihm bezahlter Urlaub und Überstundenzuschläge zustehen, und wendet
sich an die Interessensvertretung der Landarbeiterkammer. Mit den
Arbeitszeit- und Gehaltsaufzeichnungen des Arbeiters wird der Arbeitgeber
kontaktiert und die entgangenen Lohnbestandteile werden eingefordert.
Man einigt sich auf einen Vergleich und auf eine Nachzahlung an den
Arbeitnehmer in der Höhe von rund 2.000 Euro.
Quelle: ExpertInnengespräch Nr. 9
Als das Hauptproblem wird von vielen ExpertInnen die Konstellation der „Scheinteilzeit“
geschildert, und hier wird – insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch im Bereich
Gastgewerbe und Reinigung – von einer deutlichen Zunahme seit der Arbeitsmarktöffnung
berichtet (Int. 6, 11, 12, 19). Es erfolgt eine Anmeldung mit einem teilzeitigen
und zum Teil auch mit einem geringfügigen Stundenausmaß, die Arbeitsleistung
erfolgt aber in vollzeitigem Ausmaß – der restliche Lohn wird schwarz ausbezahlt. Für
den landwirtschaftlichen Bereich lässt sich festhalten, dass das Ende der Saisonbewilligungen
für EU-8-BürgerInnen hierbei eine wesentliche Rolle spielt. Diese Bewilligungen
waren nämlich an eine vollzeitige Anmeldung beim Sozialversicherungsträger
(bzw. im Fall von ErntehelferInnen an eine Anmeldung mit 35 Wochenstunden) gekoppelt.
Nach deren Ende beobachten ExpertInnen insbesondere aus der Region Niederösterreich
und Burgenland die „Rückmeldung ganzer Belegschaften von Vollzeit auf
Teilzeit“ (Int.19). Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich das faktische
Arbeitsvolumen so drastisch verringert hat, muss in diesem Bereich von beträchtlicher
Scheinteilzeit ausgegangen werden.
Fallbeispiel 25: Sukzessive Reduktion der Arbeitszeitmeldung
Eine ungarische Dienstnehmerin ist als Knoblauchputzerin bei einem burgenländischen
Dienstgeber beschäftigt. Es wird ein Stundenlohn von Montag
bis Freitag in der Höhe von 4,50 Euro netto und für Samstag in der
Höhe von 5,00 Euro netto vereinbart. Dieser Lohn wird wöchentlich bar
ausgezahlt und liegt unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn für
DienstnehmerInnen in bäuerlichen Betrieben (knapp über 6 Euro / Stunde
brutto).
Die faktische Arbeitszeit beträgt durchwegs 50 Stunden / Woche. Zur Sozialversicherung
wird die Dienstnehmerin in der ersten Woche für 40
Stunden angemeldet, dann erfolgt eine Reduktion auf 30 Stunden pro Woche
bei gleichbleibender tatsächlicher Arbeitszeit. Während des Sommerurlaubs
wird sie gänzlich abgemeldet. Nach dem Urlaub wird sie nur noch
für 20 Stunden angemeldet, wiederum bei gleicher faktischer Wochenarbeitszeit
von 50 Stunden.
Schließlich teilt eine Kollegin der Dienstnehmerin per SMS mit, dass sie ab
dem nächsten Tag „nicht mehr kommen braucht“. Die Dienstgeberkündigung
erfolgt somit zeitwidrig, und es werden keine aliquoten Sonderzahlungen
oder Urlaubsersatzleistungen ausbezahlt.
Für die Durchsetzung der arbeitsrechtlichen Ansprüche wird seitens der
IGR Rechtsberatung ein Akt aufgenommen, die Dienstnehmerin hat parallel
dazu Anzeige bei der BGKK erstattet. Beide Verfahren sind im Gange.
Quelle: ExpertInnengespräch Nr.19
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