Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Fallbeispiel 20: Strafe wegen Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen
in deutscher Sprache – „Schwager zu Besuch in den Schulferien“
Bei einer Baustellenkontrolle in Oberösterreich trifft die Finanzpolizei auf
zwei slowakische Staatsbürger, die mit der Montage von Metallprofilen
beschäftigt sind. Einer der beiden Männer ist Inhaber einer Firma mit Sitz
in der Slowakei. Für den anderen Arbeiter können keine Unterlagen
(Lohnunterlagen, A1-Versicherungsformular, ZKO-Meldung) vorgewiesen
werden. Bei der Erhebung des Personenblatts gibt der Arbeiter an, für 8
Stunden täglich mit einem Stundenlohn von 10 Euro beschäftigt zu sein.
Es folgt eine längere Abfolge von Nachreichungen und Stellungnahmen
der verschiedenen Akteure. Im Wesentlichen argumentiert der Arbeitgeber,
dass es sich bei dem Arbeiter um seinen Schwager handle, der –
minderjährig – eine technische Schule in der Slowakei besuche (Nachweis
des Verwandtschaftsverhältnisses mittels Eheurkunden und Schulbestätigung),
in den Sommerferien zu Besuch in Österreich sei und das „ihm unbekannte
Land Österreich und seine Bewohner kennenlernen“ wolle. Keinesfalls
habe er entgeltlich eine fortgesetzte Arbeitsleistung in Österreich
erbracht. Dass er auf dem Personenblatt die Bezeichnung „Saisonarbeiter“
und einen Stundenlohn von 10 Euro angegeben hat, sei auf den Druck
zurück zu führen, unter dem er wegen mangelnder Deutschkenntnisse in
der der Kontrollsituation gestanden habe. Allerdings wird vom Arbeitgeber
auch ein A1-Versicherungsformular nachgereicht.
Die Behörde gelangt schließlich zu dem Erkenntnis, dass diese Rechtfertigungsangaben
insgesamt den Arbeitgeber nicht entlasten: Der betroffene
Arbeiter wurde von der Finanzpolizei „in verschmutzter Arbeitskleidung bei
der Montage von Metallprofilen angetroffen und hat eigenhändig das Personenblatt
dahingehend ausgefüllt, dass er seit [Datum] für Ihre Firma […]
beschäftigt ist. […] Der Umstand, dass Herr [Name] Ihr Schwager ist und
in der Slowakei eine Technische Fachschule besucht, entlastet Sie nicht.
Die Behörde konnte Ihren Ausführungen […] keinen Glauben schenken.
Vielmehr werden diese Behauptungen als Schutzbehauptungen gewertete,
da das Montieren von Metallprofilen sich nach Ansicht der Behörde
nicht dazu eignet, das Land als Besucher kennenzulernen. Dies stellt
vielmehr eine Arbeitsleistung […] dar, welche aufgrund der Art der Tätigkeit
auch voraussetzt, dass man diese Arbeit im Arbeitsverbund verrichtet.
Deshalb ist die Behörde überzeugt davon, dass Sie als Einzelperson diesen
Auftrag ohne die Arbeitsleistung von Herrn [Name] nicht verrichten
hätten können […].“
Für die beiden Verwaltungsübertretungen (Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen
sowie von Entsendedokumenten) eine Geldstrafe in der Höhe
von 1.000,00 Euro verhängt.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB: Straferkenntnis Bescheid lfd.Nr.4, Jänner 2012, gekürzt
5.3.2.3 Falsche kollektivvertragliche Einstufung
Auch eine falsche kollektivvertragliche Einstufung stellt eine Form des Lohndumpings
dar. Wenn ArbeitnehmerInnen für niedrigere Tätigkeitsbereiche angemeldet werden als
es ihrer tatsächlichen Tätigkeit und Arbeitsleistung entspricht – also nicht dem wahren
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