Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

5.3.2 Lohndumping
In Bezug auf Lohndumping interessiert in einer weiteren Perspektive die Einhaltung
der kollektivvertraglich geregelten Mindestlohnstundensätze einschließlich der Überstundensätze,
ebenso wie beispielsweise auftretende Formen von Naturalentlohnungen
(etwa Gehaltsabzug für die Unterkunft). Von Lohndumping ist auch zu sprechen,
wenn dem/der Betroffenen Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zulagen und Zuschläge nicht
oder nur schwarz ausbezahlt werden. Unterentlohnung gemäß LSDB-G unterliegt hingegen
einer engeren Perspektive und umfasst ausschließlich den Brutto-Grundbezug
(Grundlohn bzw. Grundgehalt) inklusive Überstunden- und Mehrarbeitsgrundentgelt
(ohne Zuschlag). Nachfolgend werden zuerst Anzeigen thematisiert und dargestellt, die
auf dem LSDB-G basieren und somit auf die Frage des Grundlohns fokussieren.
5.3.2.1 Unterentlohnung gem. LSDB-G
Zum Stichtag 29.2.2011 finden sich in der Verwaltungsevidenz der ZKO 108 Anzeigen
wegen Unterentlohnung gemäß der Bestimmungen des LSDB-G, sowie ein diesbezüglicher
rechtskräftiger Strafbescheid betreffend entsandter ArbeitnehmerInnen (s. auch
Kapitel 5.2). Dieser Fall wird nachfolgend an den Beginn der Fallbeispiele gestellt (vgl.
Fallbeispiel 7).
Das Ausmaß angezeigter Unterentlohnung auf Grundlage des LSDB-G reicht in den
vorliegenden Fällen von einigen wenigen Prozentpunkten, d.h. einer geringfügigen
Unterentlohnung, bis zu über 80%. ‚Üblicherweise‘ bewegt sich das Ausmaß nach
Wahrnehmung der ExpertInnen zwischen 15% und 25% (bspw. Int. 7, 13). Die folgenden
Fallbeispiele sollen das Spektrum des Ausmaßes veranschaulichen.
Gleichzeitig erscheinen die verschiedenen spezifischen Situationen von Interesse, in
denen Unterentlohnung stattfindet. Dazu gehört etwa die wiederholte geringfügige Unterschreitung
des Grundlohnes (siehe Fallbeispiel 11) die Bezahlung von „Löhnen des
Herkunftslandes“ (siehe Fallbeispiel 12), die kurzfristige Entsendung für einen Tag
(siehe Fallbeispiel 13) oder die Anzeige wegen des Nicht-Nachweises der Lohnzahlungen
(siehe Fallbeispiel 14). In letzterem Fall ist, wie auch in anderen (bspw. Fallbeispiel
17) die Frage der Informiertheit ausländischer ArbeitgeberInnen über die in Österreich
geltenden Pflichten Thema. Dieser Faktor wurde auch in den ExpertInnengesprächen
(bspw. Int. 13) und im Rahmen der Studie von IDEA/ECORYS (2011) adressiert, wobei
die Beurteilung, ob es sich um tatsächliche Informationsdefizite oder wissentliche Umgehungen
handelt, wahrscheinlich nur im Kontext des konkreten Einzelfalls vorzunehmen
sein wird. Fallbeispiel 15 zeigt einen Fall, in dem die Androhung einer Anzeige
ausreichte, den Dienstgeber zur Bezahlung der zustehenden Grundlöhne zu bewegen
und unterstreicht damit die von vielen ExpertInnen thematisierte präventive Wirkung
des LSDBG. Die nachfolgend dargestellten Fälle beruhen überwiegend auf den Anzeigen,
die von Seiten des Kompetenzzentrums LSDB und der BUAK 57 auf Basis des
LSDB-G eingebracht wurden.
Überwiegend sind die Fälle mit der Nicht-Bereithaltung von vollständigen Lohnunterlagen
verbunden, was die Beurteilung von Unterentlohnung maßgeblich erschwert oder
verunmöglicht. Diesem Umstand trägt der rechtskräftige gerichtliche Bescheid Rechnung
und bestätigt die zentrale Wichtigkeit, Lohnunterlagen vorzulegen: Der argumen-
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Die Quellenangaben bei den Fallbeispielen beruhen auf einer internen laufenden Nummerierung des
Projektteams, da die Geschäftszahlen der Bescheide aus Gründen des Datenschutzes unkenntlich
gemacht wurden. So ersichtlich, ist das Monat der Anzeige angegeben.
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