Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

mer“ ausschließlich für diese Firma in Österreich arbeiten und z.B. fixe
Arbeitszeiten einhalten.
Um den Verdacht des Vorliegens von arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnissen
weiter zu erhärten, wurden weitere Erhebungen veranlasst.
BUAK Baustellenberichte – Musterbeispiel 1
Reindl-Krauskopf/Meissnitzer (2010c) halten bezüglich der Rolle von Scheinselbstständigkeit
im Kontext von Sozialbetrug fest, dass sich „die Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden
seit einiger Zeit mit einer stetig zunehmenden Anzahl und Vielfalt von
freien Gewerben konfrontiert [sehen]. Dabei handelt es sich de facto um Tätigkeiten,
die zwar Teil von reglementierten Gewerben sein können, aber eben nicht deren Kern
darstellen und somit von jedermann als freies Gewerbe ausgeübt werden dürfen.“ Diesen
Bestandsaufnahmen zufolge scheinen die Anmeldungen von freien Gewerben im
Baubereich zuzunehmen, insbesondere in den Bereichen
• Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem
reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit,
• Schneiden, Biegen und Flechten von Baueisen, unter Ausschluss aller statisch belangreichen
Konstruktionen sowie aller Verlegearbeiten auf Baustellen,
• Heben, Senken und Befördern von Lasten mittels Einsatz von mechanischen oder
maschinellen Einrichtungen unter Ausschluss der Beförderung mittels Kraftfahrzeugen,
• Statisch nicht belangreiche Demontage und Entfernung von dauerhaft mit dem
Mauerwerk verbundenen Gegenständen wie z.B. Fliesen, Türstöcken, Fensterstöcken,
Fußböden, Gipskartonwänden und solchen Zwischenwänden, die keine konstruktiven
Gebäudeteile darstellen, bzw. fest verschraubten Gegenständen wie z.B.
Sanitäranlagen zur Vorbereitung des Abrisses des Gebäudes durch befugte Baumeister
und Inhaber des Teilgewerbes Erdbau, sofern die Leitungen und Rohre
nicht mehr mit den Versorgungsnetzen verbunden sind,
• Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertigbezogener Profilteile
oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische
Funktion Räume variabel unterteilen,
• Aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toilettenanlagen, Umkleidekabinen
und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig
bezogener Bestandteile sowie
• Verschließen von Bauwerksfugen mittels plastischer und dauerelastischer Kunststoffmassen
und Kunststoffprofilen. (ebd:20)
Es handelt sich bei diesen Tätigkeiten in der Regel um einfache Tätigkeiten, die eigentlich
im Rahmen von echten Dienstverträgen zu erfüllen wären, in den letzten Jahren
aber gehäuft auf Einzelunternehmer im Rahmen von Werkverträgen ausgelagert werden.
Im Zuge einer Baustellenkontrolle in Wien wurden im Jahr 2010 beispielsweise 72
selbständige polnische Spachtler entdeckt, die alle auf Basis von Werkverträgen tätig
waren (ebd.).
Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich wiederholt festgestellt, dass derartige
einfache manuelle Tätigkeiten in der Regel kein selbstständiges Werk darstellen (siehe
Fallbeispiel 27), und die DienstnehmerInnen in Form regulärer Dienstverhältnisse anzustellen
sind.
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