Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

BUAK erfolgt eine Anmeldung. Allerdings fließt kaum Geld: Weder erhalten
die ArbeitnehmerInnen ihren vollständigen Lohn, noch werden die Beiträge
bei der Gebietskrankenkasse entrichtet. Über Akontozahlungen werden die
Arbeitskräfte zu Beginn ihrer Tätigkeit noch ein wenig, später gar nicht mehr
bezahlt. Für ihre rund sechsmonatige Beschäftigung erhalten sie den Lohn
für cirka 1,5 Monate. Fast alle betroffenen ArbeitnehmerInnen wenden sich
an die Arbeiterkammer, die die offenen Ansprüche einklagt, wobei die Firma
selbst mittlerweile in Konkurs gegangen ist und die ungarischen Geschäftsführer
nicht mehr greifbar sind. Auch wird Anzeige bei der Gebietskrankenkasse
erstattet, inwieweit diese weiter aktiv wurde, ist nicht bekannt.
Quelle: AK NÖ, Fallerzählung
Fallbeispiel 31: Diverse Unregelmäßigkeiten – Scheinfirma und
Scheinselbstständigkeit in mehrfacher Subvergabekonstruktion
Für einen 75-Millionen-Euro-Großbau in Tirol wurde von zwei Tiroler Baufirmen
eine ARGE gegründet, welche Aufträge an Subunternehmer weitergab.
Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei im Herbst 2011 auf dieser
Baustelle wurden rund 30 portugiesische Eisenbieger ohne entsprechende
Papiere angetroffen. Ein portugiesischer Beschäftigter einer Baufirma
im Tiroler Oberland soll Mitte des Jahres 2010 selbst ein Bauunternehmen
in Portugal gegründet haben. Über diese Firma sollen die rund 30 Portugiesen
angeworben worden sein, die ohne Arbeitspapiere in Tirol arbeiteten.
Bei Nachforschungen der Behörden in Portugal bestand lediglich eine
Briefkastenfirma, die selbst den portugiesischen Behörden unbekannt war.
Später wurden auf dieser Baustelle auch 20 Bauarbeiter im Trockenbaubereich
ohne gültige Papiere angetroffen. Diese Bauarbeiter aus Osteuropa
sollen über ein deutsches Subunternehmen als Scheinselbstständige gearbeitet
haben.
Die aufgegriffenen Arbeiter arbeiteten im Auftrag von Firmen, die am Ende
einer Reihe von Subunternehmern standen. „Wir haben den Auftrag an
ein Salzburger Unternehmen vergeben, das aber den Auftrag offenbar an
eine Oberländer Firma weitergab. Von dieser Kette haben wir aber nichts
gewusst“, so wird ein Chef einer der beiden Baufirmen in Bezug auf die portugiesischen
Eisenbieger in der Tiroler Tageszeitung zitiert: „Auf die Vergabe
an Subfirmen haben wir keinen Einfluss“.
Quelle: Tiroler Tageszeitung 2.1.2012 und 3.1.2012, gekürzt
Fallbeispiel 32: Verzicht auf Strafverfolgung durch betroffene ArbeitnehmerInnen
in Unternehmensnetzwerk
In Umfeld von Wien sind zwei Firmen im Bereich Reinigung und Entrümpelung
aktiv, zwischen denen zwar kein offensichtlicher Zusammenhang besteht
(eigene Firmenbuchnummern, unterschiedliche Geschäftsadressen,
ein Geschäftsführer aus Rumänien, einer aus Ungarn, …), die aber sehr
eng kooperieren. In Ostungarn werden Arbeitskräfte angeheuert und nach
Österreich transportiert. Sie werden in Wien in einer 50-m2-Wohnung unter-
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