Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

wenigen Prozenten und rund 80%. Seitens der befragten ExpertInnen wird hier kritisch
angemerkt, dass derzeit kein Modell besteht, wie die Geltendmachung der Ansprüche
der betroffenen ArbeitnehmerInnen sichergestellt werden kann.
Grundsätzlich werden seit der Arbeitsmarktöffnung keine neuen Varianten von Lohnund
Sozialdumping gesehen, auch eine Zunahme der Problematik an sich wird nicht
thematisiert. Eine Ausnahme bildet hierbei die ‚Scheinteilzeit‘ – die Anmeldung zur Sozialversicherung
auf einer Stundenbasis, die mehr oder minder deutlich unter der tatsächlichen
Arbeitszeit liegt, wird als zunehmende Problematik wahrgenommen. Im
Bereich der Landwirtschaft ist diese Zunahme dezidiert in Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung
zu sehen, da hier während der Übergangsfristen eine Arbeitsmarkterlaubnis
für EU-8 ArbeitnehmerInnen notwendig war, die an eine vollzeitige Beschäftigung
gebunden war – was nun nicht mehr der Fall ist.
Dass die Arbeitsmarktöffnung jedoch insgesamt zu keiner deutlich verstärkten Problematik
geführt hat, wird vor allem auch im Kontext des LSDB-G thematisiert, dem von
Seiten der ExpertInnen jedenfalls auch eine nicht zu unterschätzende präventive Wirkung
zugeschrieben wird. Damit diese Wirkung auch weiterhin aufrecht bleibt, sei neben
intensiven Kontrollen auch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit über den Vollzug
des Gesetzes wesentlich, so einige Befragte.
5.4 Herausforderungen bei der Erreichung betroffener
ArbeitnehmerInnen
Der Problematik des Lohn- und Sozialdumpings wurde mittels des LSDB-G eine neue
gesetzliche Grundlage entgegengesetzt. Aus Sicht der ExpertInnen ist dieses Rechtsinstrument
eine wesentliche Verbesserung der Situation, wenn auch auf Basis der bisherigen
Erfahrungen Teilbereiche verbesserungswürdig erscheinen. Ein Bereich bezieht
sich auf die Frage der Gewährleistung der Rechte der ArbeitnehmerInnen (siehe
Kapitel 5.1). Dabei ist auch zu bedenken, dass das ‚Auffinden‘, die Erreichung und Vertretung
von ausländischen ArbeitnehmerInnen, vor allem wenn sie nur für zeitlich befristete
Phasen in Österreich tätig sind, eine Herausforderung darstellt. In den ExpertInneninterviews
werden mehrere Aspekte in diesem Kontext thematisiert.
Schwierigkeiten für behördliche Kontrollorgane
Die Kontrollorgane des Finanzministeriums (Finanzpolizei), des LSDB der WGKK und
auch der BUAK sind mit der Überprüfung von Beschäftigungssituationen vor Ort befasst.
Dies ist im Fall von Baustellen oder auch anderen, stationären Arbeitsbereichen
(bspw. Landwirtschaft) eine vergleichsweise klare Angelegenheit, da diese an einer
bestimmten Adresse verortet sind und von den Kontrollorganen aufgesucht werden
können. Die ab Frühjahr 2012 implementierte Baustellendatenbank wird für diesen
Bereich weitere Erleichterungen bringen. Diffiziler wird das Antreffen von Arbeitskräften
und das Überprüfen ihrer korrekten Entlohnung und Anmeldung in Bereichen, die ‚mobiler‘
sind. Fallbeispiel 32 hat auf zwei Reinigungsunternehmen Bezug genommen,
deren Arbeitnehmer an verschiedenen Einsatzorten tätig sind (Int. 25). Auch beispielsweise
im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung oder des Kleintransportes und der Güterbeförderung
ist eine Kontrolle ungleich schwieriger und auch andere Behörden – wie
die Verkehrspolizei – haben bei letzteren in diesem Kontext relevante Kontrollbefugnisse
(Int. 4, 9, 27), so dass sich hier auch die Frage der Informationsweitergabe zwi-
100