Berichte über Landwirtschaft - BMELV

100 Martina Huber, Helmut Hoffmann, Helmut Hausladen, Andreas Jändl
In der Wasserschutzgebietsverordnung wird die räumliche Begrenzung des Schutzgebietes
festgelegt. Die Dimension des Schutzgebietes hängt maßgeblich von der hydrogeologischen
Bewertung der Untergrundverhältnisse ab. Es wird fachlich entschieden, wo
der allgemeine, flächendeckende Grundwasserschutz nicht mehr ausreicht und besondere
Schutzanforderungen nötig sind. In der Verordnung wird flächenscharf festgelegt, welche
Grundstücke zum Wasserschutzgebiet erklärt werden (vgl. 6, S. 29).
Gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 BayWG können Wasserschutzgebiete in Zonen eingeteilt
werden, für die unterschiedliche Schutzanordnungen gelten (2, Art. 35 Abs. 1; 23,
S. 7 ff.):
● Zone I (Fassungsbereich): Die Ausdehnung der Zone I umfasst den unmittelbaren
Nahbereich des Brunnens oder der Quelle, mit einem Radius von ca. 20 m. In diesem
Bereich ist jegliche Verunreinigung, Beeinträchtigung oder Einflussnahme auf die
Oberfläche zu verhindern. Der Fassungsbereich befindet sich im Regelfall im Besitz
des Wasserversorgungsunternehmens und wird eingezäunt.
● Zone II (engere Schutzzone): Die Grenze der zweiten Zone bemisst sich nach der so
genannten 50-Tage-Linie. Die Fließzeit des Grundwassers muss von dieser Linie bis
zur Entnahmestelle wenigstens 50 Tage betragen. Die Zone II dient dem Abbau bakterieller
Belastung.
●
Zone III (weitere Schutzzone): Die Grenze dieser Zone stellt die Außengrenze des
Wasserschutzgebietes dar. Im Idealfall beinhaltet sie das gesamte Wassereinzugsgebiet.
Die Zone III soll weitreichende Beeinträchtigungen des Grundwassers vermeiden. Insbesondere
ist der Schutz vor dem Eintrag schwer abbaubarer Stoffe oder einer radioaktiven
Verunreinigung zu gewährleisten.
Innerhalb der Schutzzonen ist es möglich, weitere Unterteilungen vorzunehmen (z. B.
III A und III B). Dies ermöglicht eine differenzierte Anpassung der Schutzanforderungen
an die örtlichen Gegebenheiten auch innerhalb der Schutzzone (Oberflächennutzung, Untergrundverhältnisse).
2.4 Nutzungsbeschränkungen und Ausgleich für die Landwirtschaft
Bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes werden neben der räumlichen Begrenzung
des Schutzgebietes auch die darin gültigen Schutzanordnungen festgelegt. In Wasserschutzgebieten
können „…bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt
zulässig erklärt werden …“ und „…die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken
zur Duldung bestimmter Maßnahmen verpflichtet werden. Dazu gehören auch
Maßnahmen zur Beobachtung des Gewässers und des Bodens.“ (21, § 19 Abs. 2). Art. 35
Abs. 1 Satz 3 BayWG besagt, dass allgemeine Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten
in der Wasserschutzgebietsverordnung festzulegen sind. In der Verordnung wird
konkret aufgeführt, welche Handlungen verboten oder nur beschränkt zulässig sind. Art. 35
Abs. 1 Satz 4 BayWG ermöglicht auch, dass Grundstückseigentümern alternativ gewisse
Handlungspflichten auferlegt werden. Beispielsweise kann der Grundstückseigentümer,
anstatt eines Verbotes zur Ausbringung von Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln,
dazu verpflichtet werden, Aufzeichnungen über die Bewirtschaftung und die Ausbringung
solcher Mittel zu führen.
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erarbeitete
eine Musterverordnung für Wasserschutzgebiete mit Arbeitshilfe zur Gestaltung
des Schutzgebietskatalogs (vgl. 7). Diese Musterverordnung ist jedoch individuell an die
besonderen hydrogeologischen und örtlichen Gegebenheiten des auszuweisenden Schutzgebietes
anzupassen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, inwieweit die in der Arbeitshilfe
vorgeschlagenen Verbote und Handlungsbeschränkungen zu modifizieren, zu reduzieren
oder zu erweitern sind (vgl. 6, S. 37). Auszüge aus der Musterverordnung sind in Ta-