Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Wertveränderung landwirtschaftlicher Grundstücke durch Wasserschutzgebietsausweisung
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Für den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aufgrund von Wasserschutzauflagen sind
nach GemBek (vgl. 29) Kooperationsmodelle mit dem Abschluss freiwilliger Vereinbarungen
nach dem pauschalen Verfahren anzustreben. Kommt es nicht zum Abschluss
freiwilliger Vereinbarungen für wirtschaftliche Nachteile, welche aufgrund einer Wasserschutzgebietsverordnung
entstehen, ist ein einzelbetrieblicher Ausgleich nach § 19 Abs. 4
WHG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 5 und 6 BayWG zu leisten.
„Gegenstand freiwilliger Vereinbarungen kann jedoch nicht nur ein pauschalierter
Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile entsprechend § 19 Abs. 4 WHG sein, welche
aufgrund einer Wasserschutzgebietsverordnung entstehen. Es können auch zusätzliche
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder -formen, die über die Anforderungen der geltenden
Wasserschutzgebietsverordnung hinausgehen, und die entsprechende Gegenleistung
hierfür vereinbart werden.“ (29). Die Einhaltung und der Abschluss dieser zusätzlichen
Bewirtschaftungsbeschränkungen ist freiwillig, da diese das Anforderungsniveau der
Wasserschutzgebietsverordnung übersteigen. Hierbei wird ein privatrechtlicher Vertrag
zwischen Landwirt und Wasserversorger geschlossen, wobei Vertragsfreiheit herrscht.
Abbildung 4 gibt einen Überblick über die Möglichkeiten des Ausgleichs von wirtschaftlichen
Nachteilen.
3 Datengrundlage und methodisches Vorgehen
3.1 Datengrundlage
3.1.1 Kaufpreisanalyse
Für die Kaufpreisanalyse werden bayerische Landkreise als Untersuchungslandkreise
ausgewählt. Die Landkreise sollen einen verhältnismäßig hohen Anteil an Wasserschutzgebietsflächen
aufweisen. Nachdem alle bayerischen Landkreise mit Hilfe von Geoinformationssystemen
auf ihren Anteil an Wasserschutzgebietsflächen hin überprüft wurden,
ergab sich eine Rangliste von Landkreisen. Für die weitere Auswahl der Landkreise
war es von Bedeutung, dass in den Wasserschutzgebieten dieser Landkreise landwirtschaftliche
Grundstücksverkäufe stattfanden. Festzustellen ist dies durch eine Analyse
der beim jeweiligen Gutachterausschuss geführten Kaufpreissammlung. Hierzu wurden
die Gutachterausschüsse von 35 bayerischen Landkreisen, welche einen vergleichsweise
hohen Anteil an Wasserschutzgebietsflächen aufweisen, kontaktiert. Es zeigte sich, dass
die Kaufpreissammlungen vieler Gutachterausschüsse in Bayern erst seit dem Jahre 2000
oder später elektronisch geführt werden. Dies verringerte die Anzahl der möglichen zu
analysierenden Landkreise zusätzlich. Es verblieben 19 Gutachterausschüsse, mit welchen
eine Zusammenarbeit möglich war.
Für diese 19 Landkreise wurden die Kaufpreisdaten der Gutachterausschüsse bei den
entsprechenden Landratsämtern in digitaler Form angefordert. Auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher
Bestimmungen wurde hierbei geachtet. Die Daten beziehen sich insbesondere
auf Angaben über das Verkaufsjahr, die Flächengröße, die Flurnummer, die Käufergruppe,
den Kaufpreis und die Nutzungsart des Grundstückes. In den grundstücks- und
kaufvorgangsbezogenen Daten der bayerischen Kaufpreissammlungen findet sich kein
Vermerk darüber, ob ein verkauftes Grundstück in einem Wasserschutzgebiet liegt oder
nicht.
Um die Kaufvorgänge im Weiteren danach zu unterscheiden, ob die veräußerten
Grundstücke im Wasserschutzgebiet liegen oder nicht, müssen die digitalen Daten der
Kaufpreissammlung mit zusätzlichen Flächendaten anderer Datenquellen verbunden werden.
Hierbei werden die Daten der Kaufpreissammlungen mit einer digitalen Flurkarte