Berichte über Landwirtschaft - BMELV

Wertveränderung landwirtschaftlicher Grundstücke durch Wasserschutzgebietsausweisung
und die Trinkwasserverordnung (19), welche zu einem flächendeckenden Gewässerschutz
beitragen.
Es gibt jedoch Gebiete deren Schutzbedürftigkeit diesen allgemeinen Gewässerschutzstandard
übersteigen. In solchen Fällen sieht das Wasserhaushaltsgesetz die Möglichkeit
der Ausweisung eines Gebietes als Wasserschutzgebiet vor, „Soweit es das Wohl der Allgemeinheit
erfordert, …“ (21, § 19 Abs. 1). Gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzes
können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, um „… Gewässer im Interesse der derzeit
bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen
zu schützen …“ (21, § 19 Abs. 1 Nr.1), oder „…das Grundwasser anzureichern…“
(21, § 19 Abs. 1 Nr.2), oder „… das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie
das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln
in Gewässer zu verhüten, …“ (21, § 19 Abs. 1 Nr.3).
Auf Bundesebene bildet das Wasserhaushaltsgesetz die Rechtsgrundlage der Schutzgebietsausweisung.
Die landesrechtliche Ausgestaltung der Festsetzung von Wasserschutzgebieten
ist in Bayern in Art. 35 des Bayerischen Wassergesetzes (2) geregelt. Nach
Art. 35 Abs. 1 Satz 1 BayWG werden Wasserschutzgebiete von den Kreisverwaltungsbehörden
durch eine Rechtsverordnung, die so genannte Wasserschutzgebietsverordnung
festgesetzt. Abbildung 3 verdeutlicht nochmals das Prinzip des allgemeinen und besonderen
Grundwasserschutzes. Die besonderen Schutzanforderungen in Wasserschutzgebieten
können hierbei zu Nachteilen führen, welche den Wert eines
Abb. 3. Allgemeine und besondere Anforderungen an den Grundwasserschutz
Quelle: In Anlehnung (an 8, S. 12)
Das Verfahren zum Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung erfolgt nach Art. 85 Bay
WG und Art. 73 Abs. 2 bis 8 BayVwVfG (3). Auf den förmlichen Verfahrensablauf wird
hier nicht eingegangen (siehe hierzu 35, S. 103; 6, S. 13 ff.).
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