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Produkt 14.3 Kfz-Zulassungsangelegenheiten
Haushaltsplan 2012
Produktgruppe Produktbereich
Straßenverkehr Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr
Verantwortlich Mitarbeiter/-innen
Susanne Weber 8,3
1. Produktdefinition
Kurzbeschreibung
Zulassung und Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen, Führung des örtlichen Fahrzeugregisters, Änderung von
Fahrzeugpapieren, Ausstellung von Ersatzdokumenten, Erteilung von Einzelgenehmigungen / Betriebserlaubnissen,
Halterauskünfte
Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
- die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften entsprechen,
- mangels Versicherungsschutz,
- wegen rückständiger Kraftfahrzeugsteuern,
- wenn Halterdaten nicht aktualisiert / eine Umschreibung (nach Erwerb oder Umzug) nicht erfolgt.
Auftragsgrundlage
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Straßenverkehrsgesetz (StVG), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO),
Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV), Pflichtversicherungsgesetz (VersG), Verordnung zur Ausnahme von
straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, Kraftfahrzeugsteuer-Gesetz (KraftStG), Verordnung über die Mitwirkung der
Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, Altfahrzeug-Gesetz (AltfahrzeugG) und Altfahrzeug-
Verordnung (AltfahrzeugV), EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
Rechtsbindungsgrad
Pflichtaufgaben
Zielgruppe
Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern
Ziele/Kennzahlen
Handlungsschwerpunkte:
Zulassung von Fahrzeugen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch umgehende Reaktion auf Mängel- und Versicherungsanzeigen
Mitwirkung bei der Beitreibung der Kraftfahrzeugsteuer
Ziele/Kennzahlen:
Erweiterung des Serviceangebots um Terminvergaben im Internet zum 01.06.2012
Teilnahme von 2 Mitarbeitern an Fortbildungsveranstaltungen im Jahr 2012
Anzahl teilnehmender Mitarbeiter an Fortbildungsveranstaltungen *100 = 100%
2 Fortbildungsveranstaltungen
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