Titel - 2. Titelseite - FDP

Haushaltsplan 2012
Produkt 11.3 Sicherheits- und Ordnungsfragen
Produktgruppe Produktbereich
Sicherheit und Ordnung Öffentliche Sicherheit und Straßenverkehr
Verantwortlich Mitarbeiter/-innen
Wendelin Rasche 1,0
1. Produktdefinition
Kurzbeschreibung
Sonderaufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden, Aufgaben nach dem Schornsteinfegergesetz, Angelegenheiten
nach dem Sprengstoffgesetz , Aufsicht über die Standesämter, Prüfung von personenstandsrechtlichen Vorgängen mit
Auslandsberührung (z. B. Entscheidungen in Ehesachen, Lebenspartnerschaften, Adoptionen,
Vaterschaftsanerkenntnissen), Änderung von Vornamen und Familiennamen
Auftragsgrundlage
Ordnungsbehördengesetz NRW, Bestattungsgesetz NRW, Sonn- und Feiertagsgesetz NRW
Ladenöffnungsgesetz NRW, Meldegesetz, Personalausweisgesetz, Passgesetz, Meldedatenübermittlungs-Verordnung,
Gesetz über das Schornsteinfegerwesen, Sprengstoffgesetz, Personenstandsgesetz, Einführungsgesetz zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Adoptionswirkungsgesetz, Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Rechtsbindungsgrad
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung/Pflichtaufgaben
Zielgruppe
Einwohner/Einwohnerinnen, kreisangehörige Gemeinden, Eigentümer von Feuerungsanlagen,
Bezirksschornsteinfegermeister, Standesbeamtinnen und Standesbeamte, Deutsche i. S. des Grundgesetzes und
Ausländer/-innen
Ziele/Kennzahlen
Handlungsschwerpunkte:
Stärkung des Sicherheitsgefühls der Einwohnerinnen/Einwohner
Produktziele und Kennzahlen:
Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden und Standesamtsaufsicht
vertrauensvoller und partnerschaftlicher Umgang mit den örtlichen Ordnungsbehörden und Sicherstellung einer
weitestgehend kreiseinheitlichen Vorgehensweise in allen ordnungsrechtlichen Angelegenheiten sowie
partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Standesbeamtinnen und Standesbeamten zur Stärkung der
Eigenverantwortung und Förderung der Rechtssicherheit
Konstanter Zuschussbedarf in der Teilleistung Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Vergleich zum Jahr 2011:
Kostenzuschussbedarf 2011 *100 Zielerreichungsgrad >= 100%
Kostenzuschussbedarf 2012
Schornsteinfegerwesen
Gewährleistung der Brand - und Betriebssicherheit aller kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen
Angelegenheiten nach dem Sprengstoffgesetz
Sicherstellung und Überwachung des ordnungsgemäßen Umgangs bei dem Erwerb, der Aufbewahrung, Verwendung,
Beförderung und Vernichtung von Sprengstoffen.
Konstanter Zuschussbedarf in der Teilleistung Sprengstoffangelegenheiten im Vergleich zum Jahr 2011:
Kostenzuschussbedarf 2011 *100 Zielerreichungsgrad >= 100%
Kostenzuschussbedarf 2012
Änderung von Familiennamen und Vornamen
Entscheidungen über Namensänderungsanträge nach Abschluss der Vorermittlungen und Vorlage sämtlicher Unterlagen
innerhalb von 10 Arbeitstagen. 10 Tage x 100 Zielerreichungsgrad >= 100 %
Anzahl der Arbeitstage
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