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Haushaltsplan 2012
2. Zielerreichung gemäß der Kennzahlen, weitere Daten zur Qualität, Leistungsumfang
Zahl der Anträge auf Leistungen der begleitenden Hilfe im
Arbeits- und Berufsleben
Anzahl der beschäftigungspflichtigen Betriebe (mind. 20
Arbeitnehmer) sowie kleiner Betriebe, die schwerbehinderte
Menschen beschäftigen
Ist Ist Plan Plan
2009 2010 2011 2012
20 20 20 20
200 200 200 200
Bereit gestellte Haushaltsmittel des Landes NRW 230.032 230.032 259.448 259.448
Gesamtzahl der Anträge (Erstanträge, Änderungsanträge) 3.286 3.294 3.500 3.300
Gesamtzahl der Nachprüfungsfälle 677 671 700 670
Gesamtzahl der Widerspruchseingänge 670 661 700 660
Gesamtzahl der erhobenen Klagen 88 77 100 70
Gesamtzahl der Menschen mit festgestellten Behinderung
ab GdB 30
3. Erläuterungen zum Produkt / zu Haushaltspositionen / zu Bewirtschaftungsregeln
21.967 22.152 22.000 22.200
- Das erste Ziel gehört zu den zentralen Zielen des SGB IX. Es ist jedoch nur z. T. durch die Fachstelle Behinderte
Menschen im Beruf beeinflussbar. Die Zielerreichung hängt im Wesentlichen von der konjunkturellen Lage ab. Sofern
diese - wie derzeit - negativ ist, sind die Betriebe trotz finanzieller Hilfen durch die Fachstelle Behinderte Menschen im
Beruf bzw. das Integrationsamt Münster nicht immer bereit, Neuanschaffungen für die schwerbehinderten Mitarbeiter
vorzunehmen bzw. die Arbeitsplätze der schwerbehinderten Menschen zu erhalten. Bei einer guten Wirtschaftslage lassen
sich mehr Förderungen in den Betrieben umsetzen.
- Zum 01.01.2008 erfolgte eine Aufgabenübertragung vom Versorgungsamt Bielefeld an den Kreis Höxter.
Sämtliche Verfahrenskosten werden direkt aus dem Landeshaushalt abgerechnet. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf
soll ab 2011 eine Verfahrenspauschale von 56 € gewährt werden. Gesetzliche Grundlage fehlt bisher. Es wird jedoch
davon ausgegangen, dass die bereitgestellte Pauschale die Kosten der Verfahren deckt und kein Defizit für den
Kreishaushalt entsteht.
Im Rahmen des Belastungsausgleichs wird finanzieller Ausgleich für das übergeleitete Personal und Sachkosten für die
gestellten Mitarbeiter erstattet.
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