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Haushaltsplan 2012
Produkt 32.5 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Produktgruppe Produktbereich
Finanzielle Hilfen und Schule Familie, Jugend, Soziales und Schule
Verantwortlich Mitarbeiter/-innen
Gisela Temme 1,3
1. Produktdefinition
Kurzbeschreibung
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit 2003 bestehende Sozialleistung zur Sicherung des
Existenzminimums, wenn beim Anspruchsberechtigten das eigene Einkommen und Vermögen für den notwendigen
Lebensunterhalt nicht ausreicht.
Der Kreis Höxter als Träger der Sozialhilfe hat zur Gewährleistung einer ortsnahen Aufgabenerledigung die Bewilligung
dieser Hilfeleistungen für Personen außerhalb von Einrichtungen durch Satzung auf die Städte delegiert und übt die
Fachaufsicht aus.
Die Widerspruchssachbearbeitung (§ 99 SGB XII) erfolgt durch den Kreis Höxter.
Grundsicherungsleistungen im stationären Bereich werden im Zusammenhang mit der Hilfe zur Pflege bearbeitet.
Auftragsgrundlage
- Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) mit den Durchführungsverordnungen
- Delegationssatzung über die Durchführung von Aufgaben nach dem SGB XII im Kreis Höxter vom 29.12.2004
- Sozialgesetzbücher I und X
Rechtsbindungsgrad
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
Zielgruppe
Die Hilfe richtet sich an Personen,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder
die das 65 Lebensjahr vollendet haben. Seit dem 01.01.2008 unterliegt diese Altersgrenze aufgrund des künftigen
Renteneintrittalters von 67 Jahren einer stufenweisen Anhebung nach Geburtsjahren.
Ziele/Kennzahlen
Handlungsschwerpunkte:
Durch Beratungen, Verfügungen, Fachaufsichtsprüfungen und Arbeitsbesprechungen mit den verantwortlichen
Sachbearbeitern bei den Städten soll kreisweit eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung sichergestellt werden.
Produktziel:
Die Anzahl der Empfänger dieser Grundsicherungsleistung steigt kontinuierlich und kann nicht beeinflusst werden.
Hauptgründe sind die demographische Entwicklung und die Tatsache, dass viele Menschen aufgrund von unterbrochenen
Erwerbsbiographien nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt mit Rentenbezügen zu bestreiten.
Der Beratungsbedarf wird sich aufgrund der vermehrten Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhöhen.
Durch ausführliche Beratungen der Städte und Informationen der Widerspruchsführer sollen Widerspruchs- und
Klageverfahren reduziert werden.
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