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Titel - 2. Titelseite - FDP

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Produkt 3<strong>2.</strong>1 Sozialhilfe örtlicher Träger<br />

Haushaltsplan 2012<br />

Produktgruppe Produktbereich<br />

Finanzielle Hilfen und Schule Familie, Jugend, Soziales und Schule<br />

Verantwortlich Mitarbeiter/-innen<br />

Christian Rodemeyer 5,5<br />

1. Produktdefinition<br />

Kurzbeschreibung<br />

Der Kreis Höxter hat als örtlicher Träger die Leistungen der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen mittels einer<br />

Delegationssatzung weitgehend auf die kreisangehörigen Städte übertragen. Für die übertragenen Hilfen wird die<br />

Fachaufsicht ausgeübt; die Widerspruchssachbearbeitung erfolgt beim Kreis. Die Sicherstellung einer einheitlichen<br />

Entscheidungspraxis (Beratungen, Weisungen und Fachaufsicht) für die den kreisangehörigen Städten übertragenen<br />

Aufgaben der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII soll somit<br />

gewährleistet werden.<br />

Entscheidungen über Widersprüche nach dem SGB XII, Gewährung von Krankenhilfe, vorbeugende Gesundheitshilfe und<br />

Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen bzw. von Behinderung bedrohten Menschen, Kostenerstattungen<br />

zwischen Sozialhilfe und anderen Sozialleistungsträgern<br />

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket<br />

Auftragsgrundlage<br />

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) mit den Durchführungsverordnungen<br />

Sozialgesetzbücher I, II, IX und X<br />

Wohngeldgesetz<br />

Delegationssatzung über die Durchführung von Aufgaben nach dem SGB XII im Kreis Höxter vom 29.1<strong>2.</strong>2004<br />

Rechtsbindungsgrad<br />

Pflichtaufgaben<br />

Zielgruppe<br />

kreisangehörige Städte<br />

Antragsteller und Bezieher von Sozialhilfe, Kindergeldzuschlag bzw. Wohngeld<br />

Sozialhilfeträger<br />

Personen ohne Krankenversicherungsschutz<br />

Krankenkassen, Apothekenabrechnungsstellen sowie kassenärztliche und kassenzahnärztliche Vereinigungen<br />

Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Menschen<br />

Ziele/Kennzahlen<br />

Handlungsschwerpunkte:<br />

Im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt soll durch Fachberatungen, Arbeitstagungen und Rundverfügungen in enger<br />

Zusammenarbeit mit den Sozialämtern der Städte des Kreises eine am Gesetz orientierte Leistungsgewährung erfolgen<br />

und missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen verhindert werden.<br />

Entsprechend dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird insbesondere bei Anträgen auf stationäre Leistungen der<br />

Eingliederungshilfe im Rahmen einer Hilfeplanung hinterfragt, ob notwendige Hilfen nicht auch durch ambulante und damit<br />

kostengünstigere Maßnahmen erbracht werden können.<br />

Produktziele:<br />

Mindestens 75 % der insgesamt 4.000 anspruchsberechtigten Kinder stellen einen Antrag auf BuT-Leistungen.<br />

Insbesondere durch den Einsatz der ergänzenden Schulsozialarbeit in den Städten ab 2012 soll dieses Ziel erreicht<br />

werden.<br />

Kennzahl:<br />

75 % aller Anspruchsberechtigten x 100<br />

tatsächliche Anzahl Antragsteller<br />

(Zielerreichung = 100 %)<br />

Seite 149

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