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Haushaltsplan 2012
2. Zielerreichung gemäß der Kennzahlen, weitere Daten zur Qualität, Leistungsumfang
Ist Ist Plan Plan
2009 2010 2011 2012
Neuanträge auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen 225 235 230 230
Neuanträge auf häusliche Hilfe zur Pflege 64 62 65 65
Prüfung von Kostenersatzansprüchen gegen Erben von
Hilfeempfängern
Neuanträge von Leistungen nach dem Landespflegegesetz
NRW (Pflegewohngeld)
58 64 55 60
260 264 300 300
Erneute Berechnung des Pflegewohngeldes 230 291 300 300
laufende Fälle in Bearbeitung Stichtag jeweils 01.06.
Sozialhilfe in Einrichtungen 354 380 360 370
Pflegewohngeld ohne Sozialhilfe (Selbstzahler) 134 129 130 130
Hilfe zur häuslichen Pflege 101 95 105 105
durchschn. Jahres-Gesamtkosten je Hilfeempf. i. E. 11.983 11.939 13.000 13.250
Zahl der erstattungspflichtigen Angehörigen k. Angabe 1.000 1.250 1.250
Unterhaltsüberprüfungen 75 138 200 200
3. Erläuterungen zum Produkt / zu Haushaltspositionen / zu Bewirtschaftungsregeln
Pflegewohngeld:
Bei nahezu gleichbleibenden Fallzahlen steigen die Kosten im Bereich des Pflegewohngeldes ständig an. Die Einrichtungen
sind verpflichtet, die Räumlichkeiten bis 2018 den Anforderungen des Landespflegegesetzes anzupassen (Vergrößerung
der Bewohnerzimmer, Versorgung aller Zimmer mit einer Nasszelle, 80 % Einzelzimmeranteil u.v.m.) Die Kosten für
diese Investitionen werden durch das Pflegewohngeld refinanziert. Daher ist in diesem Bereich mit weiteren Kostensteigerungen
in erheblichem Umfang zu rechnen. Dies betrifft nicht nur die Bewohner, die bereits Pflegewohngeld beziehen,
welches angepasst werden muss, sondern auch viele bisherige „Selbstzahler“ die die gestiegenen Kosten nicht mehr aus
ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können und deren Bedürftigkeit somit zu einem früheren Zeitpunkt eintritt.
Davon betroffen sind auch die Investitionskosten, die im Rahmen der Kurzzeit- Tages- oder Nachtpflege gewährt werden,
da diese aufgrund der Investitionen ebenfalls steigen.
Elternunterhalt, vorrangige zivilrechtliche Ansprüche (bisher dem Produkt 34.3 Durchsetzung privatrechtlicher
Erstattungsansprüche zugewiesen):
Erstattungspflichtige Angehörige sind vorwiegend die Unterhaltspflichtigen, aber z.B. auch die aus Vertrag oder Testament
Verpflichteten und die Beschenkten.
Unterhaltserträge:
Der zu zahlende Unterhaltsbeitrag wird aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen
berechnet und gefordert. Die konsequente Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche führt zu einer
Steigerung der Erträge.
Erträge aus vorrangigen zivilrechtlichen Ansprüchen:
Sind die Zahlungspflichtigen bereit, die Ansprüche der Heimbewohner abzugelten und wird hier eine Einigung erzielt,
erfolgt die Zahlung direkt an den Heimbewohner oder die Einrichtung. Somit verringern sich die Leistungen, die der Kreis
Höxter im Rahmen von Pflegewohngeld oder Hilfe zur Pflege zu erbringen hat.
Besteht seitens der Verpflichteten keine Bereitschaft, werden die Ansprüche nach der Leistungsgewährung auf den Kreis
Höxter übergeleitet, geltend gemacht und entsprechende Zahlungen vereinnahmt. Hier kommt ggf. auch eine gerichtliche
Klärung der Ansprüche in Betracht.
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