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Produkt 32.4 Unterhaltsvorschuss
Haushaltsplan 2012
Produktgruppe Produktbereich
Gesetzliche Vertretung und Unterhalt Familie, Jugend, Soziales und Schule
Verantwortlich Mitarbeiter/-innen
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1. Produktdefinition
Kurzbeschreibung
Der Kreis Höxter ist zuständig für die Gewährung von Geldleistungen für berechtigte Kinder nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Beratung alleinerziehender Mütter zu
unterhaltsvorschussrechtlichen Fragen.
Der Unterhaltsvorschuss wird zu 46,67 % durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert. Der Kreis Höxter trägt die
verbleibenden Kosten mit einem Anteil von 53,33 %. Halbjährlich sind die Leistungen mit dem Land NRW abzurechnen.
Weitere Aufgaben in diesem Produkt sind die Bearbeitung von Anträgen politisch Verfolgter auf Kapitalentschädigungen
nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes der Wehr- und
Zivildienstpflichtigen und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegeversicherungsgesetz.
Auftragsgrundlage
Unterhaltsvorschussgesetz, § 1 der VO zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes, Richtlinien zur Durchführung
des Unterhaltsvorschussgesetzes, Runderlass des Ministeriums für Gesundheit, Frauen und Familie NRW (UVG-
Bewirtschaftung) vom 21.11.2003, VO (EWG) Nr. 1408/71 sowie 574/72
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Häftlingshilfegesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Unterhaltssicherungsgesetz,
Zivildienstgesetz, Sozialgesetzbuch IV. Buch (gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung),
Sozialgesetzbuch XI. Buch (Pflegeversicherungsgesetz), Ordungswidrigkeitengesetz
Rechtsbindungsgrad
Pflichtaufgaben
Zielgruppe
Alleinerziehende mit Kindern unter 12 Jahren, die vom anderen Elternteil keinen bzw. nicht den Mindesunterhalt für ihr
Kind bekommen
Wehr- und Zivildienstpflichtige, politisch Verfolgte und Mitglieder der privaten Pflegeversicherungen
Ziele/Kennzahlen
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