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Titel - 2. Titelseite - FDP

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Haushaltsplan 2012<br />

<strong>2.</strong> Zielerreichung gemäß der Kennzahlen, weitere Daten zur Qualität, Leistungsumfang<br />

Unterhaltsvorschuss<br />

entschiedene Anträge auf Leistungen nach dem<br />

Unterhaltsvorschussgesetz<br />

Ist Ist Plan Plan<br />

2009 2010 2011 2012<br />

445 412 440<br />

jährliche Überprüfungen der Anspruchsvoraussetzungen 605 689 620<br />

Zahl der unterhaltsvorschussberechtigten Kinder im Jahr 1.200 1.144 1.220<br />

politisch Verfolgte<br />

Anträge von politisch Verfolgten der ehemaligen DDR nach<br />

SED-Unrechtsbereinigungsgesetz<br />

Wehr- und Zivildienstpflichtige und deren Angehörige<br />

Anträge auf Leistungen nach dem<br />

Unterhaltssicherungsgesetz (USG)<br />

1 3 0<br />

71 92 100<br />

Ordnungswidrigkeitenverfahren 74 144 150<br />

3. Erläuterungen zum Produkt / zu Haushaltspositionen / zu Bewirtschaftungsregeln<br />

Das Produkt 3<strong>2.</strong>4 „Unterhaltsvorschuss“ wird aufgelöst und nicht mehr fortgeschrieben.<br />

Das Teilprodukt „Unterhaltsvorschuss Bewilligung“<br />

wurde dem Produkt 34.4 „Unterhaltsvorschuss“ zugewiesen.<br />

Das Teilprodukt „Entschädigungen“<br />

wurde dem Produkt 3<strong>2.</strong>1 „Sozialhilfe örtlicher Träger“ zugewiesen.<br />

Das Teilprodukt „Ordnungswidrigkeiten nach dem Pflegeversicherungsgesetz“<br />

wurde ebenfalls dem Produkt 3<strong>2.</strong>1 „Sozialhilfe örtlicher Träger“ zugewiesen.<br />

Seite 159

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