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Haushaltsplan 2012
Produkt 44.5 Bewirtschaftung und Schutz oberirdischer Gewässer
Produktgruppe Produktbereich
Umweltschutz und Abfallwirtschaft Umwelt, Planen, Bauen
Verantwortlich Mitarbeiter/-innen
Heinz Schäfer 9,6
1. Produktdefinition
Kurzbeschreibung
Die Wasserbehörde hat die oberirdischen Gewässer, ihre Ufer und Talauen so zu bewirtschaften, dass
a. eine nachteilige Veränderung ihres ökologischen und chemischen Zustandes vermieden wird
(Verschlechterungsverbot) und
b. ein guter ökologischer und chemischer Zustand erhalten oder durch das Projekt "Gewässerrenaturierung" wieder
erreicht wird und
c. ein effektiver Hochwasserschutz gewährleistet ist.
Auftragsgrundlage
EU-Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Wasserverbandsgesetz, Landeswassergesetz
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Ordnungsbehördengesetz; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( OWiG) sowie dazu ergangene Verordnungen, Erlasse,
Verfügungen
Rechtsbindungsgrad
Pflichtaufgaben
Zielgruppe
Gewässerunterhaltungspflichtige, Gewässereigentümer und -anlieger, Eigentümer von Anlagen in und an Gewässern und
in Überschwemmungsgebieten, Betreiber von Abwasseranlagen, Abwassereinleitungen und Wasserkraftanlagen
Ziele/Kennzahlen
a) Abwicklung des Projektes „Gewässerrenaturierung“ auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides der Bez. Reg.
Detmold vom 29.01.2008 und der Kooperationsvereinbarung mit den Städten des Kreises Höxter
b) Erteilung von wasserrechtlichen Bescheiden zur Einleitung von Niederschlagswasser und geklärtem Schmutzwasser
in oberirdische Gewässer und zur Abwassereinleitung von vorbehandelten gewerblichen und industriellen Abwässern
in die öffentlichen Kanalisationsanlagen sowie für Gewässerbenutzungen zum Betrieb von Wasserkraftanlagen
Produktziele und Kennzahlen:
1. Umsetzung von geplanten Maßnahmen zur Entwicklung eines guten ökologischen Zustands oberirdischer Gewässer
im Rahmen des Projektes „Aktionsprogramm zur naturnahen Entwicklung der oberirdischer Gewässer in NRW (Gewässerrenaturierung)“
im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
2. Überprüfung (Gewässerschau) von 8 Gewässern hinsichtlich des ökologischen Zustandes und der Umsetzung der
Bewirtschaftungs- und Maßnahmenprogramme auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie „EG WRRL“ mit dem Ziel,
durch gezielte Information in Presse und vor Ort, die Anzahl der festgestellten Auffälligkeiten auf 75 % der Vorjahresanzahl
zu reduzieren
Auffälligkeiten aus Vorjahr x 0,75 x 100
Auffälligkeiten aus laufendem Jahr Zielerreichungsgrad = 100%
3. Erteilung von 3 wasserrechtlichen Bescheiden (Erlaubnis, geh. Erlaubnis, Bewilligung) mit Anordnung von Mindest-
wasserabgaben und Einbau von Fischaufstiegsanlagen als Ersatz für untergegangene sogenannte „Alte Wasser-
rechte“
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