Landschaften in Deutschland 2030 Erlittener Wandel – gestalteter ...

Landschaften in Deutschland 2030: Erlittener Wandel – gestalteter Wandel
Cross Compliance wird erweitert, in einigen Punkten allerdings auch reduziert, z. B. bei der
Klärschlammrichtlinie, bei den Meldepflichten von Tierseuchen oder bei Teilen der Vorgaben
für Natura 2000. Andererseits sollen jedoch eine Reihe von Verschärfungen hinzukommen,
etwa ein Umbruchverbot für kohlenstoffreiche Böden, der Schutz von Feuchtgebieten, erwei‐
terte Pflegeverpflichtungen bei Landschaftselementen. Weiterhin sollen die Vorgaben der
Wasserrahmenrichtline und der Pflanzenschutzmittelanwendungsrichtlinie vorsorglich in
den Katalog von Cross Compliance aufgenommen werden.
Bei der Beurteilung dieser Kommissionsvorschläge sollte zunächst gesehen werden, was die
deutsche Landwirtschaft für einen wirksamen Umwelt‐ und Naturschutz und damit auch für
das Landschaftsbild bereits unternimmt:
� Über den freiwilligen, kooperativen Weg der Agrarumweltmaßnahmen erbringen die
deutschen Bauern auf jedem dritten Hektar besondere Umweltleistungen. Das unter‐
streicht den Einsatz für ein besonders nachhaltiges Wirtschaften durch die Bauern. Mit
den Agrarumweltmaßnahmen im Umfang von über 600 Millionen Euro auf rund 5 Mil‐
lionen Hektar wird ein bewährter Instrumentenkasten genutzt, um eine wettbewerbsfä‐
hige Agrarerzeugung mit einem wirkungsvollen Schutz der natürlichen Ressourcen zu
verbinden. Auch in der kommenden Förderperiode sollen die Mitgliedstaaten verpflich‐
tet werden, mindestens 25 Prozent ihrer ELER‐Mittel für Agrarumweltmaßnahmen (ein‐
schl. Ausgleichszulage) auszugeben. Wie Agrarumweltmaßnahmen konkret umgesetzt
werden, das entscheiden in Deutschland letztlich die Bundesländer.
� Ein „Greening“ der GAP ist bereits heute Praxis, denn die bis 2013 vorgesehene Um‐
stellung der EU‐Direktzahlungen auf die einheitliche Flächenprämie in Deutschland hat
vor allem extensiv genutzte Grünlandflächen und andere extensive Bewirtschaftungs‐
formen erheblich begünstigt und sichert damit gerade von der Natur begünstigte Land‐
schaften auch für die Zukunft ab. Mit der Einführung der Direktzahlungen für alle Grün‐
landflächen in 2005 und der Angleichung zur einheitlichen Flächenprämie in den Jahren
2010 bis 2013 werden insgesamt ca. 1,2 Milliarden Euro des EU‐Direktausgleichs von ca.
5,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt.
Die von der Kommission vorgesehene 7 prozentige Ausweisung von ökologischen Vorrang‐
flächen würde in Deutschland geschätzt 500.000 bis 600.000 Hektar aus der Produktion neh‐
men. Für die EU wird von einem Stilllegungseffekt von ca. 5 Millionen Hektar ausgegangen,
was ca. 30 Millionen Tonnen Getreide bzw. der Versorgung von ca. 15 Millionen Menschen
entspricht. Diese Menge müsste dann zusätzlich importiert werden, was zu einer künstlichen
Verknappung der weltweiten Versorgungsbilanzen und zu neuen direkten und indirekten
Landnutzungsänderungen in Drittstaaten führen würde.
Aus Sicht des landwirtschaftlichen Berufsstandes darf es keine zusätzliche Verknüpfung der
„Greening“‐Zahlung mit der Grundprämie erfolgen. Denn diese Verknüpfung widerspricht
dem Grundgedanken einer leistungsbezogenen Honorierung gesellschaftlicher Leistungen
elementar. Es muss einen erweiterten, einfachen Wahlkatalog im Sinne von „Grünem
Wachstum“ statt 3 Pflicht‐Maßnahmen für den Landwirt geben. Zu diesem Wahlkatalog soll‐
te zusätzlich z. B. gehören: Winterbegrünung, Mulchsaat, umweltgerechte Ausbringung von
Wirtschaftsdüngern, Erstellung von Nährstoffvergleichen, Erstellung von Humusbilanzen,
Randstreifen, Anbau von Eiweißpflanzen, Precision Farming bei Düngung oder Pflanzen‐
schutz, Erhalt von Schutzgebieten, Anlage von Kurzumtriebsplantagen, Anbau von Energie‐
pflanzen und ggf. weitere Maßnahmen. Die Entscheidung darüber, welche Maßnahme auf
das „Greening“ angerechnet wird, muss grundsätzlich beim einzelnen Landwirt liegen. Maß‐
nahmen des „Greening“ müssen grundsätzlich weiter als Agrarumweltmaßnahme förderbar
sein.
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