Münchener-Rück-Gruppe: Geschäftsbericht 2006 - Munich Re

Münchener-Rück-Gruppe Geschäftsbericht 2006 Lagebericht_Rahmenbedingungen
die privaten Krankenversicherer verpflichtet, einen Basistarif
anzubieten, dessen Leistungen in Art, Umfang und
Höhe den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) entsprechen. Dabei soll Kontrahierungszwang
gelten; Leistungsausschlüsse oder Risikozuschläge
sind nicht möglich. Die Prämie dieser Basisversicherung
darf den GKV-Höchstbeitrag nicht überschreiten. Wechselt
ein Versicherter innerhalb der PKV, ist vorgesehen, ihm
seine Alterungsrückstellung teilweise anzurechnen. Wie
sich die Neuregelung auf die Höhe der Beiträge der übrigen
Versicherten auswirkt, kann noch nicht abschließend
beurteilt werden, da es hier maßgeblich auf das Kundenverhalten
ankommt.
Seit 2. Februar 2007 gilt zudem eine dreijährige Wechselfrist,
die sich auf das Neugeschäft auswirken wird:
Arbeitnehmer sollen erst dann von der Versicherungspflicht
befreit werden, wenn sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze
von derzeit 47 700 € in drei aufeinanderfolgenden
Kalenderjahren überschritten haben.
Der Teil des Gesetzes, der insbesondere für die private
Krankenversicherung relevant ist, wird voraussichtlich am
1. Januar 2009 in Kraft treten.
Zum 1. April 2007 wird wahrscheinlich das Gesetz zur
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in Kraft
treten, mit dem die Bundesregierung die EU-Richtlinie
über die Versicherungsvermittlung aus dem Jahr 2002 umsetzt.
Das neue Gesetz bringt gravierende Veränderungen
für die Versicherungsvertriebe mit sich: Künftig benötigen
Versicherungsvermittler eine gewerberechtliche Erlaubnis,
die unter anderem davon abhängt, ob sie ausreichend qualifiziert
sind. Keiner Erlaubnis bedürfen Vermittler, die ausschließlich
im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen
tätig sind, wenn deren Produkte nicht in Konkurrenz
stehen. Zudem müssen die Versicherer für den
Vermittler die uneingeschränkte Haftung aus seiner Vermittlertätigkeit
übernehmen. Ein weiterer Kernpunkt des
neuen Gesetzes sind die erweiterten Beratungs- und Dokumentationspflichten.
Der Vermittler soll den Kunden bedarfsgerecht
und anlassbezogen beraten und jeden Rat
begründen, den er zu einer Versicherung erteilt. Dazu soll
er dem Kunden ein klares und verständliches Dokument
zur Verfügung stellen. Die Versicherungsunternehmen dürfen
im Übrigen nur mit solchen Vermittlern zusammenarbeiten,
die in einem öffentlich zugänglichen zentralen
Register eingetragen sind.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist
seit dem 18. August 2006 in Kraft und beruht teilweise auf
vier EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung, die
zwischen den Jahren 2000 und 2004 verabschiedet wur-
den. Es soll ungerechtfertigte Benachteiligungen aus Gründen
der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts,
der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen.
Das Gesetz betrifft die Assekuranz hauptsächlich als
Arbeitgeber, aber ebenfalls als Versicherer und Risikoträger.
Für die Arbeitgeber sind neue Pflichten hinzugekommen,
die in Haftungsrisiken sowie potenziellen Entschädigungsansprüchen
münden können.
Die Neuregelungen des AGG, die für die Versicherungswirtschaft
bedeutsam sind, gelten ab 22. Dezember 2007.
Danach dürfen sich Prämien oder Leistungen für Männer
und Frauen nur dann unterscheiden, wenn das Geschlecht
ein bestimmender Faktor ist. Die Risikobewertung muss
auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen
statistischen Daten beruhen. Kosten im Zusammenhang
mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen
Fall zu verschiedenen Prämien oder Leistungen führen.
Auch eine unterschiedliche Behandlung wegen Religion
oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Identität ist bei Versicherungen nur zulässig,
wenn sie auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation
fußt.
Auf europäischer Ebene wirkt sich in erster Linie das
Solvency-II-Projekt der EU-Kommission auf die Assekuranz
aus. Dabei soll das Versicherungsaufsichtsrecht in der EU
umfassend neu gestaltet werden. Es handelt sich um einen
risikobasierten Ansatz, bei dem es im Kern darum geht, die
jeweilige Risikoexponierung zu berücksichtigen. Die Vorbereitungen
hierfür gewinnen zunehmend an Fahrt. Die
EU-Kommission beabsichtigt, im Juli 2007 einen Vorschlag
für eine Rahmenrichtlinie zu veröffentlichen.
In den USA wird seit geraumer Zeit darüber diskutiert,
eine einheitliche bundesstaatliche Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen
einzuführen. Derzeit wird die Assekuranz
von 50 Versicherungskommissaren in den einzelnen
Bundesstaaten beaufsichtigt. Mittlerweile ist fast
unbestritten, dass dieses System ineffizient ist, hohe Kosten
verursacht und damit insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit
des US-Markts einschränkt. 2006 wurden sowohl
im Senat als auch im Repräsentantenhaus Gesetze eingebracht,
welche die Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherern
neu regeln sollen; beide sehen eine bundesstaatliche
Aufsicht über Versicherungsunternehmen vor. Insbesondere
für weltweit agierende Rückversicherer hätte das
den Vorteil, dass rechtsverbindlich internationale Abkommen
über die Beaufsichtigung von Versicherern abgeschlossen
werden könnten.
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