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Wo kann sich ein ausländischer Unternehmer über ... - EDZ-Bibliothek

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– Medizinische Behandlung im Rahmen der Ausübung paramedizinischer<br />

Berufe, wenn sie auf ärztliche Verschreibung erfolgt oder von<br />

Sozialver<strong>sich</strong>erungs<strong>ein</strong>richtungen bezahlt wird, mit Ausnahme von<br />

Saunas und Schönheitsbehandlungen;<br />

(l) folgende Umsätze:<br />

– Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen in engem<br />

Zusammenhang mit Krankenhausbehandlungen und medizinischen<br />

Behandlungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Kliniken,<br />

Heil- und Diagnosezentren sowie ähnliche private Einrichtungen, deren<br />

Gem<strong>ein</strong>nützigkeit von den zuständigen öffentlichen Stellen aner<strong>kann</strong>t ist;<br />

– klinische Analysen durch biochemische Labors;<br />

– Beförderung von kranken oder verletzten Personen durch speziell dafür<br />

ausgerüstete Fahrzeuge;<br />

(m) Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und<br />

Frauenmilch;<br />

(n) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit<br />

zusammenhängende Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen<br />

durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Einrichtungen der<br />

Sozialver<strong>sich</strong>erungsträger, öffentliche oder dem Gem<strong>ein</strong>wohl dienende<br />

Einrichtungen, Erholungsheime, Altenheime, gerontologische oder<br />

geriatrische Einrichtungen, <strong>Wo</strong>hlfahrts<strong>ein</strong>richtungen oder ähnliche private<br />

Einrichtungen, deren Gem<strong>ein</strong>nützigkeit von den zuständigen öffentlichen<br />

Stellen aner<strong>kann</strong>t ist;<br />

(o) eng mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen zusammenhängende<br />

Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen<br />

des öffentlichen Rechts, Waisenhäuser, Erholungsheime, Kinder- oder<br />

Jugendheime <strong>ein</strong>schließlich Jugendherbergen oder ähnliche private<br />

Einrichtungen, deren Gem<strong>ein</strong>nützigkeit von den zuständigen öffentlichen<br />

Stellen aner<strong>kann</strong>t ist;<br />

(p) folgende Umsätze:<br />

– eng mit der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, dem Schul- und<br />

Hochschulunterricht sowie der beruflichen Ausbildung und Umschulung<br />

zusammenhängende Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen<br />

durch private Einrichtungen, die durch die zuständigen öffentlichen<br />

Stellen zugelassen und beauf<strong>sich</strong>tigt werden oder die gesetzlich<br />

geschaffen wurden;<br />

– Gewährung von Unterkunft und Lieferung von Speisen und Getränken<br />

durch Internate und Schul- oder Hochschulkantinen;<br />

– Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schul- und Hochschulunterricht<br />

durch Privatlehrer;<br />

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