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Wo kann sich ein ausländischer Unternehmer über ... - EDZ-Bibliothek

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Allerdings <strong>kann</strong> die elektronische Rechnungstellung vor<strong>über</strong>gehend ausgesetzt werden,<br />

da in dem Schreiben Nr. C (2001) 4234 der Europäischen Kommission festgestellt<br />

wurde, dass es <strong>sich</strong> bei den Durchführungsvorschriften für die elektronische<br />

Rechnungstellung um technische Vorschriften handelt, die erst angenommen werden<br />

können, nachdem der Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG<br />

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 <strong>ein</strong> entsprechender<br />

Antrag als Entwurf <strong>ein</strong>er technischen Vorschrift <strong>über</strong>mittelt wurde.<br />

29. Können MwSt-Erklärungen auf elektronischem Wege <strong>ein</strong>gereicht werden?<br />

Wenn ja, unter welchen Bedingungen und unter Einsatz welcher Technologie?<br />

<strong>Wo</strong> ist <strong>ein</strong>e entsprechende Genehmigung zu beantragen?<br />

Die periodische MwSt-Erklärung <strong>kann</strong> auf elektronischem Wege <strong>ein</strong>gereicht werden,<br />

sofern ihr nicht <strong>ein</strong>e Zusammenfassende Meldung innergem<strong>ein</strong>schaftlicher Umsätze<br />

beizufügen ist. Für den Zugang zur Website der Generaldirektion "Steuern" ist <strong>ein</strong><br />

persönliches Passwort erforderlich, das per Post zugesandt wird, zusammen mit <strong>ein</strong>er<br />

Anleitung zur elektronischen Einreichung der MwSt-Erklärung.<br />

MwSt-Zahlungen an den Fiskus können <strong>über</strong> das "Mulitbanco"-Netz vorgenommen<br />

werden oder mittels <strong>ein</strong>es an die "Direccão de Serviços do Cobrança, Apartado 8121 –<br />

1802 Lisboa Codex" gerichteten und auf die "Direcção-Geral do Cobrança" ausgestellten<br />

Verrechnungsschecks, auf dem die MwSt-Nummer und der Bezugszeitraum der Zahlung<br />

angegeben sind.<br />

30. Können Zusammenfassende Meldungen auf elektronischem Wege <strong>ein</strong>gereicht<br />

werden? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und unter Einsatz welcher<br />

Technologie? <strong>Wo</strong> ist <strong>ein</strong>e entsprechende Genehmigung zu beantragen?<br />

Zur Zeit können Zusammenfassende Meldungen innergem<strong>ein</strong>schaftlicher Umsätze noch<br />

nicht auf elektronischem Wege <strong>ein</strong>gereicht werden. Sie müssen den periodischen MwSt-<br />

Erklärungen beigefügt und per Post an die Direccão de Serviços de Cobrança geschickt<br />

werden.<br />

VERWALTUNGSPFLICHTEN<br />

31. Gibt es Pauschalregelungen? Wenn ja, welche?<br />

Abgesehen von der erwähnten Sonderregelung für kl<strong>ein</strong>e Einzelhandelsunternehmen gibt<br />

es k<strong>ein</strong>e Pauschalregelungen.<br />

(a) Steuerpflichtige, die unter die Sonderregelung für kl<strong>ein</strong>e<br />

Einzelhandelsunternehmen fallen, können auch für die normale Regelung<br />

optieren.<br />

(b) Wie bereits erwähnt, sind im Rahmen der Sonderregelung für kl<strong>ein</strong>e<br />

Einzelhandelsunternehmen 25 % der MwSt, die beim Erwerb von zum<br />

Weiterverkauf in unverändertem Zustand bestimmten Waren gezahlt wird,<br />

an den Fiskus abzuführen; dieser Betrag <strong>kann</strong> von der MwSt auf den<br />

Erwerb von Investitionsgütern abgezogen werden.<br />

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