Wo kann sich ein ausländischer Unternehmer über ... - EDZ-Bibliothek

ELEKTRONISCHE RECHNUNGSTELLUNG UND ERFÜLLUNG DER
MELDEVERPFLICHTUNGEN AUF ELEKTRONISCHEM WEGE
28. Sind elektronische Rechnungen zulässig? Wenn ja, unter welchen
Bedingungen? Welche Verfahrensvorschriften sind dabei zu beachten?
Seit dem 1. Januar 2002 ist eine elektronische Abrechnung zulässig. Sie muss neben den
geforderten Angaben (siehe Frage 19) eine qualifizierte elektronische Signatur mit
Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes enthalten. Sofern alle
Voraussetzungen erfüllt sind, ist die elektronische Abrechnung einer Rechnung
gleichgestellt. Dies hat zur Folge, dass unter den weiteren Voraussetzungen der
Vorsteuerabzug aus elektronischen Abrechnungen grundsätzlich möglich ist.
29. Können MwSt-Erklärungen auf elektronischem Wege eingereicht werden?
Wenn ja, wie, und unter Einsatz welcher Technologie? Wo ist eine
entsprechende Genehmigung zu beantragen?
Sowohl Umsatzsteuer-Voranmeldungen als auch Umsatzsteuererklärungen für das
Kalenderjahr können auf elektronischem Wege abgegeben werden.
Grundlage für die elektronische Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist die
Steueranmeldungs-Datenübermittlungs-Verordnung (StADÜV). Danach können
Steueranmeldungen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern (Magnetband-
Kassetten) oder über Datenfernübertragung (durch ein genormte FTP-Übertragung)
übermittelt werden. Die Teilnahme des Unternehmers an diesem Verfahren ist von der
Erfüllung der folgenden Voraussetzungen abhängig:
• Das jeweils eingesetzte Datenverarbeitungsprogramm muss von der zuständigen Stelle
genehmigt worden sein,
• dem Datenlieferer muss eine Zulassung erteilt worden sein,
• der Unternehmer muss die Teilnahme erklärt haben.
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen und sofern alle Daten der Steueranmeldung
mängelfrei übermittelt worden sind, steht die Übermittlung von Daten der Abgabe einer
Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gleich. Der Zugang der
übermittelten Daten bei der annehmenden Stelle hat hinsichtlich der Abgabefristen die
gleiche Wirkung wie der Zugang der Steueranmeldung auf Papier beim Finanzamt.
Die Genehmigung und die Zulassung sind gesondert bei dem zuständigen Finanzamt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Sie werden durch schriftlichen
Verwaltungsakt erteilt oder abgelehnt. Die Teilnahmeerklärung hat der Unternehmer
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für ihn zuständigen Finanzamt
abzugeben.
Nimmt ein Unternehmer am Datenübermittlungsverfahren nach der StADÜV teil, bleibt
es zulässig, einzelne Steueranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abzugeben. Auch eine berichtigte Steueranmeldung kann entweder durch
Datenfernübertragung oder auf Datenträger übermittelt oder nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden.
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