Antwort

Drucksache 17/13254 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Erstellung eines Europäischen
Weißbuchs zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzusetzen?
Die Bundesregierung sieht momentan keinen Bedarf für die Erstellung eines
europäischen Weißbuchs zusätzlich zur Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS)
und den 2010 fortgeschriebenen zivilen und militärischen Planzielen.
9. Welche Initiativen beabsichtigt die Bundesregierung, um eine Neufassung
der veralteten europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 einzuleiten?
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die ESS von 2003 nicht veraltet
ist. Sie unterstützt jedoch Bestrebungen, die ESS zu überprüfen. Als geeigneter
Zeitpunkt für diese Überprüfung erscheint die mit dem Dienstantritt der
neuen Europäischen Kommission (2014) verbundene neue Mandatszeit des
Hohen Vertreters oder der Hohen Vertreterin, der oder die dann eine entsprechende
Initiative ergreifen sollte.
10. Wie gedenkt die Bundesregierung, sich im Rahmen der ständigen strukturierten
Zusammenarbeit für den Aufbau eines europäischen zivil-militärischen
Oberkommandos einzusetzen und initiativ zu werden?
Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) ist ein neues Instrument, das
der EU und ihren Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
zur Verfügung steht. Seit 2010 haben sich die Mitgliedstaaten mehrfach intensiv
mit der Ausgestaltung dieses Instruments befasst. Konkrete Vereinbarungen zur
praktischen Nutzung der SSZ wurden bislang nicht getroffen.
Der Aufbau eines permanenten zivil-militärischen Hauptquartiers für die strategische
Ebene in Brüssel ist ein Kernelement der Weimarer-Dreieck-Initiative
(siehe auch Antwort zu Frage 5). Beim Rat für Außenbeziehungen am 1. Dezember
2011 wurde beschlossen, die Verbesserung der Planungs- und Führungsstrukturen
der EU kontinuierlich zu untersuchen und dabei bis auf Weiteres im
Konsens vorzugehen. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen
nachdrücklich und aktiv.
11. Durch welche „Pooling & Sharing“-Initiativen gedenkt die Bundesregierung,
die Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Ausbildung,
Logistik und Aufklärung, im Rahmen der GSVP weiter zu stärken?
Gibt es dazu konkrete Beschlüsse oder Vereinbarungen auf europäischer
Ebene?
Im Rahmen der Pooling-und-Sharing-Initiative und der damit verbundenen Meldung
von Projektideen aller EU-Nationen konzentriert sich das EU Military
Committee seit Anfang 2012 im Rahmen der als aussichtsreich bewerteten
18 Projekte unter anderem auf den Bereich Training und Ausbildung. Hierbei
sollen Erfolg versprechende Initiativen, die den Bereich gemeinsames Training
und gemeinsame Ausbildung betreffen, zusammengefasst werden. Deutschland
hat sich bereiterklärt, zu einem Ausbildungsabschnitt im Bereich des Operational
Planning beizutragen und einen Kurs „Operational Planning Team Training“
unter Einbindung des KdoOpFüEingrKr in Ulm anzubieten.
Deutschland leistet im Bereich Aufklärung mit der Übernahme der Führung des
Projekts „Pooling of Maritime Patrol Aircraft“ einen signifikanten Beitrag. Im
Bereich Logistik ist Deutschland derzeit an keinen Pooling-und-Sharing-Initiativen
der EU beteiligt.