Antwort

Drucksache 17/13254 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
• antragsabhängige vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ab dem vollendeten
60. Lebensjahr.
Vorrang bei Maßnahmen der Personalausgliederung hat zunächst die Prüfung
von Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung, wobei in erster Priorität Beschäftigungsmöglichkeiten
in der Bundeswehr zu prüfen sind.
Darüber hinaus findet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Dienstposten
im Rahmen dieser Strukturreform der Bundeswehr wegfallen, der
TVUmBw Anwendung. Dieser Tarifvertrag dient primär der Arbeitsplatzsicherung
und sieht hierzu eine differenzierte Prüfung von Unterbringungsmöglichkeiten,
Qualifizierungsmaßnahmen und eine Einkommenssicherung vor. Sollte
dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin kein zumutbarer anderer Arbeitsplatz
angeboten werden können, besteht die Möglichkeit der Vereinbarung einer
Härtefallregelung. Dies bedeutet, dass im beiderseitigen Einvernehmen (Arbeitgeber/Arbeitnehmerin)
auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung
unter Gewährung einer Ausgleichszahlung (80 Prozent des bisherigen Einkommens)
verzichtet wird.
41. Welche Auswirkungen hat der Personalüberhang auf die Beförderungssituation
der Unteroffiziere und Offiziere?
Die Maßnahmen des Reformbegleitprogramms sind u. a. darauf ausgerichtet,
einen entstehenden Personalüberhang an BS signifikant zu reduzieren und wirken
sich damit auch auf die Beförderungssituation der Soldatinnen und Soldaten
aus.
Wenngleich erste Entscheidungen nach dem SKPersStruktAnpG bereits getroffen
wurden, können die Auswirkungen auf die Beförderungssituation der Offiziere
und Unteroffiziere zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden.
42. Wie und wann gedenkt die Bundesregierung, den sich aus dem Personalüberhang
ergebenden Beförderungsstau bei Unteroffizieren und Offizieren
abzubauen?
Das am 26. Juli 2012 in Kraft getretene SKPersStruktAnpG ermöglicht im Zeitraum
2012 bis 2017 unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Versetzung
in den Ruhestand von bis zu 3 100 BS zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen
und Soldaten sowie zur Verjüngung des Personalkörpers. Mit dem
Gesetz wurden darüber hinaus Anreize zur Umwandlung des Dienstverhältnisses
einer/eines BS in das Dienstverhältnis einer/eines SaZ sowie die Verkürzung
der Dienstzeit von SaZ geschaffen. Die Umsetzung dieses Gesetzes wird einen
wesentlichen Beitrag leisten, um eine zukunftsorientierte und attraktive Personalstruktur
zu erreichen, von der auch jüngere Soldatinnen und Soldaten durch
verbesserte Verwendungsflüsse profitieren werden.
43. Wie viele Mannschaftsdienstgrade, Unteroffiziere und Offiziere haben
zum 1. April 2012 die Voraussetzungen zur Beförderung zum nächsthöheren
Dienstgrad erfüllt, konnten aber aufgrund fehlender Planstellen nicht
befördert werden?
Aufgrund umfangreicher Stellenhebungen konnten zum 1. April 2012 alle
Mannschaftsdienstgrade sowie die Unteroffiziere bis einschließlich des Dienstgrades
Feldwebel mit Erfüllen der Voraussetzungen ohne Wartezeiten zum
nächsthöheren Dienstgrad befördert werden. Zum gleichen Zeitpunkt standen
rund 6 800 Unteroffiziere (Oberfeldwebel bis Stabsfeldwebel) zur Beförderung