Antwort

Drucksache 17/13254 – 164 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
MAD-Beitrag zur Beurteilung der Sicherheitslage [Abschirmlage], Mitwirkung
im Bereich des personellen und materiellen Geheim- und Sabotageschutzes) unverändert
wahrzunehmen.
Darüber hinaus hat das MAD-Amt auf der Ebene einer Kommandobehörde die
ihm durch Erlasse, Weisungen und Dienstvorschriften des BMVg übertragenen
ergänzenden Aufgaben weiterhin wahrzunehmen. Beispiele für solche Aufgaben
sind das Beraten von Dienststellen der Bundeswehr in allen Abschirmungsund
Absicherungsangelegenheiten, das Unterstützen von Lehreinrichtungen der
Bundeswehr sowie die Durchführung der Postkontrolle des BMVg insbesondere
an den Dienstorten Berlin und Bonn und die Absicherung hochrangiger Veranstaltungen
des BMVg durch Delaborierungskräfte des MAD.
209. Welchen Personalumfang wird der MAD in der neuen Bundeswehrstruktur
haben (tabellarisch aufgelistet nach Dienstgrad und Besoldungsstufe)?
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 208
bis 211 wird die Frage wie folgt beantwortet:
Der MAD hat zum 1. April 2012 eine Projektgliederung mit 1 095 Dienstposten
im Hinblick auf die zukünftige Zielstruktur eingenommen. Hinsichtlich der
Einzelheiten der Dienstgrad- und Besoldungsstruktur wird auf die Anlage verwiesen,
die dem Deutschen Bundestag mit der Einstufung „Verschlussache –
Nur für den Dienstgebrauch“ gesondert zugeleitet wird. *
Diese Einstufung folgt aus der Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts
der Fragesteller mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands bzw. dem
Staatswohl. Detaillierte Angaben zum Dienstposten- und Besoldungsgefüge des
MAD sind zwar für den parlamentarischen Bereich, nicht jedoch für die Kenntnisnahme
der Öffentlichkeit bestimmt. Eine solche Bekanntgabe würde Informationen
über Einzelheiten der Organisation des MAD offenlegen und damit
Schlüsse auf Arbeitsschwerpunkte, Fähigkeiten sowie Stärken und Schwächen
erlauben. Das würde dem Geheimhaltungsinteresse nachrichtendienstlicher
Tätigkeit evident widersprechen und könnte die Arbeitsfähigkeit und Auftragserfüllung
des MAD gefährden.
210. An welchen Orten wird der MAD mit wie viel Personal vertreten sein?
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 208
bis 211 wird die Frage wie folgt beantwortet:
Der MAD wird in der zukünftigen Struktur voraussichtlich an den Standorten
Amberg, Hannover, Hilden, Kiel, Koblenz, Köln, Leipzig, Mainz, München,
Rostock, Schwielowsee, Stuttgart, Swisttal-Heimerzheim und Wilhelmshaven
vertreten sein.
Hinsichtlich der für die jeweiligen Stationierungsorte vorgesehenen Personalstärken
wird auf die Tabelle gemäß der Anlage verwiesen, die dem Deutschen
Bundestag mit der Einstufung „Verschlussache – Nur für den Dienstgebrauch“
gesondert zugeleitet wird. *
Zur Begründung der Einstufung der Tabelle als Verschlusssache wird auf den
letzten Absatz der Antwort zu Frage 209 verwiesen.
* Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach
Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum
Ende der 17. Wahlperiode).