Antwort

Drucksache 17/13254 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
55. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die demographische
Entwicklung zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die
Bundeswehr?
Die Bundeswehr hat sich bereits frühzeitig den sich verschärfenden Rahmenbedingungen
und Herausforderungen für die Personalgewinnung gestellt. Besonders
das vielfältige Angebot an zivilberuflich anerkannter Aus- und Weiterbildung,
Studienangebote sowie die zahlreichen Qualifizierungsmöglichkeiten des
Berufsförderungsdienstes (BFD) stellen nach wie vor ein attraktives und konkurrenzfähiges
Angebot dar.
Um möglichst viele junge Menschen erreichen und interessieren zu können,
werden die beruflichen Perspektiven und Chancen der zivilen und militärischen
Berufsbilder beim Arbeitgeber Bundeswehr mit einem breiten Marketingmix in
die Zielgruppen kommuniziert. Ergänzend werden mit dem Zentralen Messeund
Eventmarketing jährlich ca. 1 200 Messen und Veranstaltungen beschickt,
um damit das Angebot des Arbeitgebers Bundeswehr auch vor Ort zeitgemäß
präsentieren und bewerben zu können. Durch den Einsatz des „KarriereTreff
Bundeswehr“, dem mobilen werblichen Einsatzmittel der Personalgewinnungsorganisation,
bleibt die Bundeswehr auch dort erlebbar, wo sie selbst nicht mehr
stationiert ist.
Mit der Präsenz von Karriereberatungsbüros und weiteren mobilen Büros in der
Fläche bietet die Personalgewinnungsorganisation umfassende Informationen
für die Zielgruppen und deren wohnortnahe (Erst-)Beratung über alle zivilen
und militärischen Berufsbilder der Bundeswehr sowie die Begleitung und Betreuung
während des gesamten Verfahrens.
56. Mit welcher Begründung werden im Reformbegleitgesetz die Berufsförderungsansprüche
der SaZ mit acht Dienstjahren und der SaZ mit 12 Dienstjahren
gegenüber den übrigen SaZ-Ansprüchen nicht verbessert?
Eine Erhöhung der Berufsförderungsansprüche für den Personenkreis der SaZ
mit einer Verpflichtungszeit von acht und zwölf Dienstjahren ist nicht vorgesehen,
da für diese Personengruppen im Hinblick auf die Dauer der Verpflichtungszeit
die bisher bestehenden Anspruchsumfänge für eine adäquate Wiedereingliederung
in das zivile Berufsleben als bereits angemessen angesehen
wurden. Durch die künftige lineare Steigerung der Ansprüche um jeweils sechs
Monate je abgeleistetem Dienstjahr – beginnend mit zwölf Monaten für Soldatinnen
auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von vier Jahren
– wird ein ausgewogeneres System der Berufsförderungsansprüche und damit
verbunden eine größere Einzelfallgerechtigkeit erreicht.
Der Anspruch erfährt zudem mit dem Erreichen einer Dienstzeit von zwölf
Jahren keine weitere Steigerung, da bereits in der Vergangenheit der maximale
Anspruch auf Berufsförderung von 60 Monaten nur im Ausnahmefall vollumfänglich
ausgeschöpft wurde und eine Anspruchserweiterung darüber hinaus
letztlich zu keiner Steigerung der Attraktivität des Dienstes führen würde.
57. Warum wird im Reformbegleitgesetz für SaZ mit mehr als 20 Dienstjahren
bei Bedürftigkeit ein Unterhaltsbetrag in Höhe der Grundversorgung
geplant und nicht ein Versorgungsanspruch an die Regelungen für Berufsoffiziere,
die mit Vollendung des 41. Lebensjahres in den Ruhestand treten,
angenommen?
Ein SaZ hat auch nach einer längeren Dienstzeit im Gegensatz zu einem/einer
BS keinen Anspruch auf Alimentation auf Lebenszeit durch den Dienstherrn.
Daher ist im Gesetz keine Versorgungsregelung wie für BO 41 vorgesehen. Im