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Drucksache 17/13254 – 102 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tung. Durch die Berufsausbildung wird darüber hinaus die Verpflichtung des bis
zum Jahr 2014 verlängerten Ausbildungspakts mit der verbindlichen Ausbildungsquote
von 7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfüllt.
Im Rahmen des Ausbildungspakts bleibt unberücksichtigt, ob die Bundeswehr
für den eigenen Bedarf oder auch über diesen hinaus ausbildet. Im Jahr 2013 stehen
rund 1 400 Ausbildungsplätze für Neueinstellungen von Auszubildenden
zur Verfügung.
99. Mit welcher Begründung beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung,
die Personalabrechnung und das Travelmanagement an andere
Ressorts auszulagern?
Das BMI, das BMF und das BMVg haben eine Auslagerung von Aufgaben der
Personalabrechnung und Abrechnungsaufgaben des Travel Managements des
BMVg in die Geschäftsbereiche der beiden anderen Ressorts vereinbart. Die
strategischen Aufgaben des Travel Managements sowie bestimmte operative
Aufgaben sollen bei der Bundeswehr verbleiben. Mit der Verlagerung von
Dienstleistungen der Wehrbereichsverwaltungen in Behörden, die bereits mit
derartigen Aufgaben für andere Dienststellen tätig sind, kann ein weiterer Schritt
in Richtung einer Konzentration von Dienstleistungen in der Bundesverwaltung
vollzogen werden. Damit wird die Zielrichtung verfolgt, Dienstleistungen zusammenzufassen,
wo dies sinnvoll erscheint. Die hiermit verbundenen Synergiepotenziale
werden sich vertiefen, je umfassender die Zusammenführung innerhalb
der Bundesregierung umgesetzt wird.
100. Wie viele Dienstposten sind hiervon betroffen (Aufschlüsselung nach
Besoldung, Tarifgruppe und Standorte)?
Personalabrechnung
Vorgesehen ist eine Verlagerung wie folgt:
• Das BMI erhält die Aufgabenbereiche Besoldung, Entgelt sowie Beihilfe und
Familienkasse für aktive Bundeswehrangehörige sowie die einigungsbedingten
Sonderaufgaben. Diese Aufgaben sollen im Bundesverwaltungsamt
(BVA) wahrgenommen werden.
• Das BMF wird künftig für die Dienstzeitversorgung sowie die Beihilfe und
die Familienkasse für Versorgungsempfänger zuständig sein. Die Versorgung
soll in den Servicezentren der Zollverwaltung, die Beihilfe sowie die Familienkasse
sollen im Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
angesiedelt werden.
Die Aufgaben sollen im Rahmen einer „Türschildlösung“ verlagert werden,
d. h. die Aufgaben werden weiterhin an den bisherigen Standorten der Wehrbereichsverwaltungen
(WBV) und ihrer Außenstellen (Kiel, Hannover, Düsseldorf,
Wiesbaden, Stuttgart, München und Strausberg) mit dem bisherigen Personal
und der vom BMVg gestellten Arbeitsplatzausstattung (Büro, IT etc.)
wahrgenommen. Die Aufgaben der Beihilfestelle des Bundesamtes für Wehrverwaltung
werden bis zum Zeitpunkt der Abgabe organisatorisch in die Beihilfestelle
der WBV West integriert. Diese WBV übernimmt gleichermaßen die
fachliche Verantwortung für die Beihilfebearbeitung in der Bundeswehrverwaltungsstelle
USA/CAN.