Antwort

Drucksache 17/13254 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
13. Ist die Bundesregierung bereit, sich auch bei der „Multinational Geospatial
Support Group“ als Führungsnation einzubringen?
Falls ja, welche Maßnahmen sind zur Umsetzung geplant?
Der Bundesminister der Verteidigung hat anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens
im Februar 2012 das Projekt „Multinational Geospatial Support
Group“ (MN GSG) als Projekt unter deutscher Führung angemeldet.
Frankreich, Norwegen, Polen, Spanien und Rumänien haben ihre Teilnahme an
dem Projekt zugesagt. Darüber hinaus besteht hohes Beteiligungsinteresse weiterer
Staaten an dem Projekt. Anfang 2013 werden in einem multinationalen Abstimmungsprozess
unter deutscher Führung die konkreten Rahmenbedingungen
für das Projekt entwickelt und festgelegt. In diesem Zusammenhang wird auch
geprüft, ob und in welchem Umfang die notwendige Infrastruktur beim Amt für
Geoinformationswesen der Bundeswehr für die Realisierung dieses Projekts bereitgestellt
werden kann.
14. Wäre eine Integration der Bundeswehr in eine europäische Armee verfassungsrechtlich
möglich?
Falls nein, welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden?
Das Grundgesetz enthält mit Artikel 23 den verfassungsrechtlichen Rahmen, in
dem Deutschland zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung
der EU mitwirkt.
In diesem Rahmen ist auch die schrittweise Entwicklung zu europäischen Streitkräften
möglich, an denen sich Deutschland beteiligt. Die verfassungsrechtlich
gebotene Einbindung des Deutschen Bundestages beim Streitkräfteeinsatz im
Ausland bleibt auch in Zukunft unverzichtbare Grundlage deutscher Sicherheitspolitik.
15. Welche konkreten militärischen und industriepolitischen Konsequenzen
gedenkt die Bundesregierung aus der gemeinsamen deutsch-französischen
Erklärung vom 6. Februar 2012 zu ziehen?
Die enge deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist historisch gewachsen. Insbesondere seit Begründung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Jahr 1999 (seit 2009:
GSVP) hat sich diese Kooperation weiter vertieft. Deutschland und Frankreich
haben sich wiederholt als Impulsgeber für die kontinuierliche Weiterentwicklung
dieses für die EU noch neuen Politikfeldes eingesetzt. Mit der deutsch-französischen
Erklärung vom 6. Februar 2012 unterstreichen beide Nationen ihren
Anspruch, sich auch zukünftig aktiv und gestaltend für die Weiterentwicklung
der GSVP einzusetzen.
Zu diesem Zweck ist auch eine weitere Vertiefung und Intensivierung der bilateralen
deutsch-französischen Zusammenarbeit auf nahezu allen Kooperationsfeldern
beabsichtigt, um einen gemeinsamen Beitrag zur Stärkung der GSVP
und der europäischen Sicherheit und Verteidigung leisten zu können. Zur Identifizierung
und Umsetzung konkreter Kooperationsprojekte wird die Arbeit in
den bestehenden Strukturen, wie den Arbeitsgruppen Militärische Zusammenarbeit
und Rüstungszusammenarbeit/IT-Angelegenheiten des Deutsch-Französischen
Verteidigungs- und Sicherheitsrates, weiter vorangetrieben.