Antwort

Drucksache 17/13254 – 186 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
nieren. Hierzu können die dienstlichen Fernmeldeeinrichtungen mitgenutzt werden,
wenn keine andere kostengünstige Möglichkeit zum privaten Telefonieren
zur Verfügung steht. Aus Fürsorgegründen soll in dringenden Notfällen die kostenfreie
Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen gestattet werden.
Ein darüber hinaus formulierter Standard existiert nicht. Den derzeit unter Vertrag
genommenen Dienstleistungen zur Betreuungskommunikation liegt ein
Forderungs- und Leistungskatalog zugrunde, der auf dem Ergebnis einer Bestandsaufnahme
zur Betreuungskommunikation in den Einsatzkontingenten basierte.
271. In welchen Gebieten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist ebenfalls
die Verlegung von Glasfaserkabeln geplant, und zu welchem Zweck?
Wie sieht der Zeitplan aus?
Im Juli 2012 wurde die Einrichtung und Beschaltung einer Domestic Business
Line (DBL) zwischen den Standorten Mazar-i-Sharif und Kunduz mit einer
Übertragungsrate von 34 Mbit/s vorgenommen. Diese Verbindung ist ausschließlich
für den militärischen/dienstlichen Kommunikationsverkehr vorgesehen.
272. Ist der Vertrag zur Betreuungskommunikation mit der Firma Astrium
Services so ausgestaltet, dass Zusatzverträge über weitere Leistungen abgeschlossen
werden können?
Da das formale Vergabeverfahren für die öffentliche Hand aufgrund national
und europarechtlich zwingender Vorgaben regelhaft zu durchlaufen ist, hat das
Thema Vertragsänderung bzw. Vertragserweiterung einen besonderen Stellenwert
innerhalb dieser vergaberechtlichen Vorgaben. Grundsätzlich soll dieser
Normenkomplex einerseits sicherstellen, dass nur die sachgerechteste und preisgünstigste
Bedarfsdeckung für die öffentliche Hand unter Vertrag genommen
wird, andererseits soll er aber auch für die Bieterseite sicherstellen, dass die
Chancengleichheit in einem transparenten Wettbewerb gewährleistet wird.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits in einer Entscheidung aus dem
Jahr 2000 – zuletzt bestätigt in der so genannten Pressetext-Entscheidung vom
19. Juni 2008 (EuGH-Urteil C-45/06) – den Grundsatz erarbeitet, dass Änderungen
eines öffentlichen Auftrages während seiner Geltungsdauer in der Regel als
Neuvergabe des Auftrages anzusehen und damit ausschreibungspflichtig sind.
Diese Regel gründete der EuGH auf die beiden Vergabegrundsätze der Transparenz
des Vergabeverfahrens und der Gleichbehandlung der Bieter. Um diese
sicherzustellen, sind deshalb Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen
Auftrages während seiner Geltungsdauer dann als Neuvergabe des Auftrages zu
werten, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche
Auftrag und dadurch den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher
Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen.
Insoweit sind vertraglichen Änderungen der Rahmenvereinbarung zur Sicherstellung
der Betreuungskommunikation im Einsatz enge Grenzen gesetzt. Der
vergaberechtlich zulässige Gestaltungsspielraum wurde mit einer im Mai 2012
geschlossenen Ergänzung der Rahmenvereinbarung ausgeschöpft. Sie umfasst
den Aufbau einer breitbandfähigen WLAN-Architektur in den Unterkünften, die
technische Leistungssteigerung der Zugangsnetze vor Ort sowie eine deutliche
Erhöhung der Übertragungskapazitäten.