Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13254
realisieren und der andererseits dringend erforderliche strukturelle Anpassungen
des Personalkörpers ermöglicht.
Damit steht neben dem für den Arbeitnehmerbereich geltenden Tarifvertrag über
sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung
der Bundeswehr (TV UmBw) ein weiteres notwendiges Instrumentarium zur
bedarfsgerechten, einsatzorientierten und sozialverträglichen Anpassung des
Personalkörpers bereit.
Im Resultat können nach derzeitigem Kenntnisstand die personellen Ziele der
Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl quantitativ als auch qualitativ über alle
Statusgruppen hinweg erreicht werden.
Die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu sichern, bleibt eine dauerhafte
Aufgabe, um einsatzbereite Streitkräfte zu schaffen und zu erhalten.
Hierzu hat das „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes
in der Bundeswehr“ vom 5. Januar 2011 mit seinen bisher umgesetzten Einzelmaßnahmen
bereits einen erheblichen Anteil geleistet. Es gilt, hierauf aufbauend
dieses Ziel weiterhin zu verfolgen und das schon Erreichte weiterhin zu festigen.
Die nach einer sorgfältigen Abwägung und mit breiter Zustimmung entschiedene
Aussetzung der Einberufung zur verpflichtenden Ableistung des Grundwehrdienstes
und der damit verbundenen Aussetzung des Zivildienstes eröffnete
die Möglichkeit, einen Bundesfreiwilligendienst1 zum 1. Juli 2011 einzuführen
und darüber hinaus die Jugendfreiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr
[FSJ], Freiwilliges Ökologisches Jahr [FÖJ]) parallel weiter auszubauen.
Die generationenübergreifend hohe Bereitschaft zum Engagement ist Ausdruck
einer gelebten Freiwilligenkultur in Deutschland und bestätigt diesen von der
Bundesregierung gewählten und verfolgten Ansatz.
Die Bundeswehr findet auch als Freiwilligenarmee großen Zuspruch. So wurde
im Jahr 2012 bei der Nachwuchsgewinnung der geforderte Mindestumfang von
5 000 Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) um mehr als 100 Prozent übertroffen.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und
hat gravierende Auswirkungen auf Mensch und Material. Diese Herausforderung
kann nur durch das besondere Engagement und den Einsatz aller Bundeswehrangehörigen
– sei sie zivil oder militärisch – gemeistert werden.
Es ist Absicht und Aufgabe der Bundesregierung, insbesondere der Fürsorgepflicht
für die Bundeswehrangehörigen im Zuge ihrer Neuausrichtung weiterhin
hohe Priorität einzuräumen.
Die Bundesregierung ist sich der besonderen Herausforderungen hinsichtlich
der finanzpolitischen Rahmenbedingungen und der Bevölkerungsentwicklung,
die mit den anspruchsvollen Zielsetzungen der Neuausrichtung der Bundeswehr
verbunden sind, bewusst. Mit der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung ist die
Finanzierung der Neuausrichtung bei einem gleichzeitigen Beitrag der Bundeswehr
zur Haushaltskonsolidierung gesichert.
Die Neuausrichtung befindet sich im Zeitplan. Entgegen der Annahme der Fragesteller
ist die Phase des Planungsprozesses längst abgeschlossen. Vielmehr
steht die Bundeswehr mitten in der Einnahme der neuen Strukturen. Es erfordert
Zeit, eine so große Organisation wie die Bundeswehr auch tatsächlich in der Realität
umzugestalten; insbesondere mit Blick auf die weiterhin zu erfüllenden
Aufträge und mit Rücksicht auf das Personal und die zur Verfügung stehenden
Ressourcen.
1 Redaktioneller Hinweis: Die Bezeichnung „Bundesfreiwilligendienst“ wird im Dokument durchgängig
ausgeschrieben, um eine Verwechslung mit dem „Berufsförderungsdienst“ (im Dokument als BFD abgekürzt),
zu vermeiden.