Antwort

Drucksache 17/13254 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
50. Mit welcher Begründung werden die Hinzuverdienstgrenzen im Altersband
III nicht wie im Altersband II bis zum Erreichen des Regelrentenalters
festgelegt?
Die Hinzuverdienstregelungen für die Altersgruppen II und III in § 6 Absatz 2
Nummer 3 bzw. § 7 Absatz 2 Nummer 4 SKPersStruktAnpG sind gleichlautend.
Sie sehen jeweils eine Ruhensregelung nur für Einkommen aus einer Verwendung
im öffentlichen Dienst vor; diese Regelung gilt uneingeschränkt für die
Dauer der Verwendung im öffentlichen Dienst unabhängig vom Erreichen einer
bestimmten Altersgrenze.
51. Wie will die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel, den personellen
Überhang im militärischen Bereich von ca. 6 200 Berufssoldatinnen und
Berufssoldaten abzubauen, erreichen, wenn bis zum 31. Dezember 2017
lediglich 2 170 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten vor Erreichen der
Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden sollen?
Nach § 2 Absatz 1 SKPersStruktAnpG
• können bis zum 31. Dezember 2017 bis zu 2 170 BS mit ihrer Zustimmung
in den Ruhestand versetzt werden,
• können, sofern das BMVg nach dem 30. September 2014 einen unabweisbaren
Bedarf für weitere Zurruhesetzungen feststellt, unter den gleichen Voraussetzungen
bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt bis zu 3 100 BS in den
Ruhestand versetzt werden.
Nach dem SKPersStruktAnpG kommen für Soldatinnen und Soldaten neben
einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand noch folgende Maßnahmen in
Betracht:
• Weiterbeschäftigung von BS im öffentlichen Dienst oder außerhalb des
öffentlichen Dienstes,
• Umwandlung des Dienstverhältnisses einer oder eines BS in das eines oder
einer SaZ mit Gewährung eines einmaligen Ausgleichs,
• Verkürzung der Dienstzeit von SaZ mit der Erweiterung, dass sich die Ansprüche
nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf Berufsförderung und
Dienstzeitversorgung nach der in der ursprünglichen Verpflichtungserklärung
angegebenen Verpflichtungszeit richten.
Aktuell wird davon ausgegangen, dass mit den o. a. Maßnahmen eine signifikante
Reduzierung des Überhanges an BS erreicht werden kann.
Gemäß § 11 SKPersStruktAnpG hat das BMVg dem Bundeskabinett darüber
hinaus bis zum 31. Dezember 2014 einen Evaluationsbericht mit dem Ziel der
Bewertung der Maßnahmen vorzulegen. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieses
Berichtes wird ggf. zu entscheiden sein, ob, und wenn ja, welche Anpassungen
zur Zielerreichung vorgenommen werden müssen.
52. Beabsichtigt die Bundesregierung, mit Einnahme der neuen Organisationsstruktur,
Berufsunteroffiziere und Berufsoffiziere auf Dienstposten zu versetzen,
die von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit besetzt werden?
Falls ja, wie viele Dienstposten sind davon betroffen, und welche Auswirkungen
hat dies auf die altersgerechte Personalstruktur?
Im Zuge der Umstrukturierung kann es dazu kommen, dass Dienstposten auf
denen „normalerweise“ ein/eine SaZ eingesetzt worden wäre, vorübergehend
durch einen/eine BS besetzt wird. Da aber Dienstposten grundsätzlich nicht an