Antwort

Drucksache 17/13254 – 162 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
204. Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass auch
in der neuen Bundeswehrstruktur im Katastrophenfall ein Mindestmaß
an Unterstützung durch Kräfte der Bundeswehr zur Verfügung steht?
Die auf Grundlage des Artikels 35 GG möglichen Hilfeleistungen der Bundeswehr,
insbesondere bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen,
können und werden – als subsidiäre Aufgabe – auch nach Umsetzung der
bevorstehenden Strukturreformen geleistet werden.
Der Inspekteurin/dem Inspekteur der Streitkräftebasis, als Nationaler Territorialer
Befehlshaberin/Nationalem Territorialem Befehlshaber, ist die Verantwortung
für die Wahrnehmung der territorialen Aufgaben der Bundeswehr, zu denen
auch die zuvor genannten subsidiären Aufgaben gehören, unmittelbar übertragen.
Zentrales Element der in der Bundeswehr dafür maßgeblich verantwortlichen
territorialen Organisation wird das Kommando Territoriale Aufgaben der
Bundeswehr sein. In diesem neuen Kommando ist auch die taktische Führungsfähigkeit
der Bundeswehrkräfte bei Hilfeleistungen abgebildet.
Aktive Organisationselemente und Organisationselemente der Reserve bilden
unterhalb dieses Kommandos ein ebenengerechtes, flächendeckendes und an
der föderalen Struktur Deutschlands ausgerichtetes Netzwerk, um die zivilen
Stellen und Akteure zu informieren, zu beraten und zu unterstützen. Die bewährte
militärische Ansprechbarkeit für die zivil-militärische Zusammenarbeit
durch die Landeskommandos sowie die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos
wird beibehalten.
Die Verfahren zur zivil-militärischen Zusammenarbeit sind in Übungen erprobt
und haben sich bei realen Unterstützungsleistungen bewährt.
Die Fähigkeiten und Kräfte für Hilfeleistungen leiten sich unverändert aus dem
gesamten, zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Potenzial der Bundeswehr ab.
Besondere Ressourcen werden hierfür nicht vorgehalten. Die Präsenz der Bundeswehr
in der Fläche, die verstärkte Einbindung des Reservistenpotenzials sowie
die Weiterentwicklung des territorialen Netzwerkes werden die Fähigkeiten
der Bundeswehr für diesen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge
auch zukünftig erhalten.
205. Welche Auswirkungen hat die neue Bundeswehrstruktur auf die Katastrophenschutzplanungen
von Bund, Ländern und Kommunen?
Die Bundeswehr und die Katastrophenschutzbehörden in Deutschland haben
ebenengerechte, funktionierende Netzwerke aufgebaut. Eine verlässliche
Bereitstellung der notwendigen Schnittstellen durch die Bundeswehr ist auch in
der neuen Struktur mit weniger Standorten als bisher gegeben (Kommando
Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommandos, Bezirks-/Kreisverbindungskommandos,
Standortälteste). Die Fähigkeiten der Bundeswehr zur
Hilfeleistung auf Grundlage des Artikels 35 GG werden wie in der Antwort zu
Frage 204 ausgeführt erhalten bleiben.
Zudem erfolgen kontinuierlich Optimierungen bezüglich der Verfahren zur Anforderung
von Unterstützungsleistungen und der Reaktionszeiten der unterstützenden
Kräfte.
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ist der
Auffassung, dass die Bundeswehr mit ihren in Deutschland besonderen technischen
und personellen Fähigkeiten – die so nur von ihr kurzfristig zur Unterstützung
zur Bewältigung von Naturkatastrophen und anderer großer Schadenslagen
bereitgestellt werden können – auch künftig unverzichtbarer Bestandteil
eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes ist.