Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 183 – Drucksache 17/13254
261. Welche Verbesserungen sind im Rahmen der Anerkennung bei Wehrdienstbeschädigungen
(WDB) erreicht worden?
Die häufig beanstandete Dauer der Wehrdienstbeschädigungsverfahren ist insbesondere
bei psychischen Erkrankungen aufgrund der mitunter komplexen
Kausalfaktoren oft auf die Dauer der medizinischen Begutachtung zurückzuführen.
Zur notwendigen Ergänzung der eigenen personellen Ressourcen des Sanitätsdienstes
der Bundeswehr werden zivile Außengutachter mit versorgungsmedizinischer
Expertise eingebunden. Um diesen Gutachterkreis zu erhalten und
weitere qualifizierte Gutachter zu gewinnen, wurde das Pauschalhonorar der
zivilen Außengutachter von 90 Euro auf 180 Euro erhöht.
Im Bereich der Beschädigtenversorgung erfolgt im Rahmen der Neuausrichtung
der Bundeswehr eine Zentralisierung der Zuständigkeiten. Es ist beabsichtigt,
die Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Länder auf dem Gebiet der Beschädigtenversorgung
nach dem SVG für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
zu übernehmen, um den Versorgungsberechtigten im Sinne einer
überschaubaren Organisation eine „Versorgung aus einer Hand“ anbieten zu
können. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 6. Februar
2013 beschlossen. Vorgesehen ist zum 1. Januar 2015 die Übertragung für
Renten- und Heilbehandlungsleistungen sowie zum 1. Januar 2016 die Übernahme
der Zuständigkeiten für Leistungen der Kriegsopferfürsorge.
Darüber hinaus wurde das BMVg mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit
und dem BMAS unter Beachtung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen
Wissenschaft durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen vermutet wird, dass eine posttraumatische Belastungsstörung
oder eine andere in der Rechtsverordnung zu bezeichnende psychische Störung
durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist. Ziel ist vor allem eine Verfahrensbeschleunigung
bei Entscheidungen über die Aufnahme in die Schutzzeit
nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz.
Diese Rechtsverordnung ist am 9. Oktober 2012 in Kraft getreten (BGBl. I
S. 2092).
262. Wann soll die Lotsenausbildung auf alle TSK- und Organisationsbereiche
der Bundeswehr ausgedehnt werden?
An den ersten beiden beim Zentrum Innere Führung im November 2011 und
Juni 2012 durchgeführten Pilotlehrgängen haben insgesamt 46 Soldatinnen
und Soldaten aller Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche
(Heer: 23, Luftwaffe: 6, Marine: 4, Zentraler Sanitätsdienst: 4, Streitkräftebasis:
10) teilgenommen.
Der Lotsenlehrgang wird als weiterer Bestandteil des Lehrgangskatalogs des
Zentrums Innere Führung aufgenommen. Im Jahr 2013 werden vier Lotsenlehrgänge
durchgeführt. Soldatinnen und Soldaten aller Militärischen Organisationsbereiche
können die Lotsenausbildung absolvieren. Im Zuge der Erstellung
konzeptioneller Grundlagen für die Einführung der Lotsen wird auch der Bedarf
in den zivilgeführten Organisationsbereichen der Bundeswehr überprüft.
263. Ist geplant, die sogenannten Präventivkuren auch für Familienangehörige
zugänglich zu machen?
Besonders belastete Soldatinnen und Soldaten ohne Anzeichen einer spezifisch
therapiebedürftigen Erkrankung können nach Auslandseinsätzen eine dreiwö-