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Drucksache 17/13254 – 134 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Luftwaffe Waffensystem Anzahl Außerdienststellungen Tornado GS/GT 251 Tornado ECR 227 F-4 LV 220 Hubschrauber Bo 105 139 Hubschrauber CH-53 G 221 Hubschrauber UH-1D 278 C-160 235 A310 221 WaSys PATRIOT 214 MPR 225 Heer Waffensystem Anzahl Außerdienststellungen TRANSPORTACHSE SCHLAUCHBOOT 15 MOTORBOOT KLEIN 65 BPZ MITTEL LEOP 1 46 LKW 15 T MIL GLW A1 FALTSTRASSE 24 FLTPZ MRS M 113 16 PZMRS M 113 32 TRANSPORTPANZER 1 FUNK 30 134. Welchen Sachstand hat das Projekt „Überprüfung von Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben“? Gibt es einen neuen Ausplanungsvorschlag bezüglich der strukturbestimmenden Hauptwaffensysteme der Bundeswehr (tabellarisch nach TSK aufgelistet)? Der Projektauftrag „Überprüfung von Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben“ wurde am 17. Februar 2012 abgeschlossen. Vergleichbare Betrachtungen erfolgen nunmehr im Rahmen des Integrierten Planungsprozesses. Die Ausplanungsumfänge strukturbestimmender Hauptwaffensysteme von Heer, Luftwaffe und Marine wurden nach Abschluss der Feinausplanung aktualisiert und – wo bisher nicht erfasst – um Systeme der militärischen Organisationsbereiche Streitkräftebasis und Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/13254 ergänzt. Darüber hinaus sind die im Bestand des Bereiches Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung befindlichen Systeme berücksichtigt worden. Die Ausplanungsumfänge wurden mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 an die Obleute des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 an die Berichterstatter für den Einzelplan 14 des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages übermittelt. 135. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bestellte, noch nicht gelieferte, nach der neuen Struktur überzählige Mengen, zum Beispiel an A400M (13), Eurofighter (40), Tiger (40) und NH90 (42) sowie Puma (bisher 410, neu 350) anderen Nationen anzubieten? Primäre Maßnahme zur Bedarfsanpassung an die neue Struktur sind für die Bundesregierung Industrieverhandlungen. Für den PUMA wurde z. B. am 11. Juli 2012 mit der Industrie ein Änderungsvertrag zum Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Hierin haben sich das BMVg und die Hauptsystemfirmen im Projekt PUMA, Krauss-MaffeiWegmann GmbH & Co. KG und Rheinmetall Landsysteme GmbH, auf eine Reduzierung der Stückzahlen auf 350 Fahrzeuge geeinigt. Um das Interesse von anderen Nationen auszuloten, werden neben Verhandlungen mit der Industrie aber auch Gespräche in allen Standardformaten auf allen Ebenen mit Partnernationen wie z. B. Norwegen (NH90) gesucht. 136. Betreibt die Bundesregierung eine aktiv rüstungsexportfördernde Politik? Falls ja, gegenüber welchen Ländern, und auf welche Weise? Die Bundesregierung betreibt grundsätzlich keine aktive rüstungsexportfördernde Politik. Im Einzelfall kann eine politische Flankierung und konkrete Unterstützung eines Ausfuhrvorhabens erfolgen. 137. Welche Initiativen plant die Bundesregierung bezüglich einer Erweiterung der Rüstungskontrolle für Kleinwaffen und den Weltraum? Die Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Bekämpfung der illegalen Verbreitung und Nutzung von Kleinwaffen und für konventionelle Rüstungskontrolle ein. Im Rahmen der Vereinten Nationen tritt sie aktiv für eine Stärkung des Kleinwaffenaktionsprogramms ein und hat eine Reihe von Vorschlägen in die Vorbereitung der Zweiten Überprüfungskonferenz für das Kleinwaffenaktionsprogramm eingebracht. Dazu gehört die Unterstützung von Instrumenten zu deren besserer Implementierung, so beispielsweise Indikatoren und Benchmarks, die Stärkung der Rolle von Regionalorganisationen bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, die Stärkung der Rolle von Frauen im Sicherheitssektor sowie die besondere Betonung des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere die Koordinierungsanstrengungen der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen zwischen Geber- und Empfängerländern und sitzt der informellen Arbeitsgruppe „Gruppe interessierter Staaten für praktische Abrüstungsmaßnahmen“ vor, einem Gremium zum Austausch über Projekte und Studien im Kleinwaffenbereich. Die Bundesregierung fördert eine Reihe von Projekten zur Bekämpfung des Kleinwaffenmissbrauchs, insbesondere in Postkonfliktgebieten. Dazu gehören unter anderem der Aufbau einer nationalen Behörde für Kampfmittelbeseitigung in Libyen, Beratungsprojekte zu Lagerhaltung von Waffen und Munition in Südsudan, die Unterstützung beim Aufbau der Kleinwaffenbehörde in
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