Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/13254
Eine grundsätzliche Änderung der Strategie ist derzeit nicht beabsichtigt. Die
bereits stattfindende Einbindung von Frauen in personalwerbliche Maßnahmen
wird derzeit im Prinzip als ausreichend erachtet. Trotz aller Gleichbehandlung
wird es darüber hinaus unverzichtbar sein, die neue Situation für Frauen – freiwilliger
Wehrdienst seit dem 1. Juli 2011 – zu einem Schwerpunkt der Ansprache
von Frauen oder bei Praktika zu machen.
66. Ist eine gesetzliche Dienstzeitregelung für Soldatinnen und Soldaten geplant,
damit eine Teilzeitbeschäftigung ermöglicht wird?
Falls ja, welche Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten sollen realisiert werden?
Ob und wann eine gesetzliche Arbeitszeitregelung für Soldatinnen und Soldaten
eingeführt wird, steht im Zusammenhang mit noch ausstehenden gerichtlichen
Entscheidungen zur Anwendung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Soldatinnen
und Soldaten. In jedem Falle wird eine gesetzliche Arbeitszeitregelung nicht mit
der Zielsetzung eingeführt, Teilzeitbeschäftigung zu realisieren. Dieses ist auch
nicht erforderlich, da unterschiedliche Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung
bereits bestehen.
Diese sind in der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
– STzV)“ vom 9. November 2005 und im Gesetz zur Unterstützung
der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher
Vorschriften (nachstehend: Fachkräftegewinnungsgesetz) vom 15. März 2012
geregelt.
67. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung
und im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren die Attraktivität des Dienstes in den
Streitkräften weiter gesteigert. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie
und Dienst/Beruf ist hierbei ein zentraler Bestandteil. In diesem Bereich konnten
zahlreiche Aktivitäten nicht nur initiiert, sondern bereits umgesetzt werden.
Die Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften
wurde als konzeptionelle Grundlage im Jahr 2007 erlassen. Der Allgemeine
Umdruck (AU) 1/500 „Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in
den Streitkräften“ wurde als Folgedokument und zur Umsetzung der Teilkonzeption
Mitte Januar 2010 veröffentlicht, wird stetig aktualisiert und ist im
Intranet und Internet verfügbar. Im AU 1/500 wurde eine Anlage „Schwangerschaft
und Mutterschutz kompakt“ mit Checkliste und Aktivitätenliste für
schwangere Soldatinnen ergänzt.
Ende 2011 wurde der Grundsatzerlass zur Verbesserung der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie für zivile Beschäftigte im Geschäftsbereich des BMVg in
Kraft gesetzt.
Inzwischen ist Folgendes erreicht worden:
• Seit Sommer 2012 kann die Teilzeit – anstelle von Elternzeit – auch unterhälftig
in Anspruch genommen werden.
• 1 582 Soldatinnen und Soldaten sowie 8 644 zivile Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter haben bis Oktober 2012 Elternzeit in Anspruch genommen.