Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121 – Drucksache 17/13254
107. Wie gedenkt die Bundesregierung dem Motivationsverlust bei Soldatinnen
und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Bundeswehr zu begegnen, der dadurch entsteht, dass sie nicht in angemessener
Zeit in die nächst höhere Besoldungsstufe/Gehaltsgruppe eingewiesen
werden, obwohl sie z. T. länger als ein Jahr höherwertige Aufgaben
erfüllen?
Zur Verbesserung der Beförderungssituation und zur Attraktivitätssteigerung
haben die in den letzten Jahren erreichten Planstellenverbesserungen für alle militärischen
Laufbahngruppen beigetragen. So konnten z. B. in den Haushalten
der Jahre 2002 bis 2011 insgesamt rund 23 200 Planstellenverbesserungen
erreicht werden, wodurch rund 70 400 Beförderungen/Einweisungen vorgenommen
werden konnten. Allein für die Feldwebeldienstgrade (BesGr A 7 bis
A 9 mZ) konnten rund 11 400 Planstellenverbesserungen erzielt werden, die zu
rund 50 600 Beförderungen in diesem Bereich geführt haben.
In Fortsetzung dieser Schritte zur Verbesserung der Planstellenausstattung sowie
zur Schließung der „Dienstposten-Planstellen-Schere“ konnten mit Blick auf die
Anpassung des militärischen Personalkörpers an die zukünftigen Strukturen
bereits mit dem Bundeshaushalt 2012 Planstellenverbesserungen, insbesondere
im Bereich der Berufsunteroffiziere sowie der Mannschaften, erreicht werden.
So wurden für die Mannschaften 6 000 neue Planstellen, davon 3 000 in der
BesGr A 5 mZ (Oberstabsgefreiter) und 3 000 in der BesGr A 5 (Stabsgefreiter)
sowie für die Unteroffiziere mit Portepee 506 neue Planstellen, davon 152 in der
BesGr A 9 mZ (Oberstabsfeldwebel/-bootsmann) und 354 in der BesGr A 9
(Stabsfeldwebel/-bootsmann) ausgebracht.
Die geschilderten Maßnahmen haben wesentlich dazu beigetragen, die Beförderungs-
und Einweisungssituation der Soldatinnen und Soldaten deutlich zu verbessern
und damit die Attraktivität des Soldatenberufes weiter zu steigern.
Mit dem Bundeshaushalt 2013 wurden für die Mannschaften 5 000 neue Planstellen,
davon 3 000 in der BesGr A 5 mZ und 2 000 in der BesGr A 5 sowie
173 Planstellen für Offiziere ausgebracht.
Das BMVg beabsichtigt, in das Haushaltsaufstellungsverfahren 2014 für die
Mannschaften weitere 3 797 neue Planstellen, davon 2 237 in der BesGr A 5 mZ
und 1 560 in der BesGr A 5, einzubringen. Damit wäre das PSM 185 für den
Bereich der Mannschaften und der Unteroffiziere nach Umfang und Dotierung
abgedeckt. Für den Bereich der Offiziere strebt das BMVg im Bereich der finanziellen
Möglichkeiten weitere Planstellenverbesserungen an.
Bei den Beamtinnen und Beamten erfolgt die Auswahlentscheidung für eine förderliche
Verwendung ebenfalls nach dem Leistungsgrundsatz. Aus laufbahnrechtlicher
Sicht kann ein Beförderungsamt verliehen werden, wenn die Eignung
für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit
nachgewiesen wurde. Allerdings besteht auch nach einer erfolgreich absolvierten
Erprobungszeit kein Rechtsanspruch auf Beförderung, sondern nur ein Anspruch
auf rechtsfehlerfreie Beurteilung und Ermessensausübung bei einer Beförderungsentscheidung.
Über die beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen hinaus setzt die
Beförderung haushaltsrechtlich voraus, dass eine dem Beförderungsamt entsprechende,
besetzbare Planstelle zur Verfügung steht, da ein Amt nur zusammen
mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf.
Allerdings wird eine Vielzahl von Planstellen durch die Finanzierung von Beamtinnen
und Beamten aus anderen Gründen gebunden, z. B.
• im Rahmen der Arbeits- oder Freistellungsphase der Altersteilzeit bis zum
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenzen,