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Drucksache 17/13254 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
den betreffenden Mitgliedstaat vorher konsultieren. Durch diese Bestimmungen
werden EU-weit die Transparenz von Rüstungsexportkontrollen unter den Mitgliedstaaten
erhöht, deren Harmonisierung weiter vorangetrieben und die Schaffung
gleicher Wettbewerbsbedingungen gefördert. Diesem Ziel dient auch der
regelmäßige Austausch der Hauptstadtvertreter über verschiedene Bestimmungsländer
im Rahmen der einschlägigen Brüsseler GASP-Arbeitsgruppe zu
konventionellen Rüstungsgüterexporten (COARM). Die Bundesregierung beteiligt
sich aktiv sowohl am Denial-Austausch und den Konsultationsverfahren
wie auch dem Austausch im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe COARM.
Der EU-Benutzerleitfaden, der Einzelheiten des Denial-Verfahrens regelt und
einer einheitlichen Kriterienauslegung dient, wurde dem Übergang vom Verhaltenskodex
zum Gemeinsamen Standpunkt entsprechend angepasst.
Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunkts besagt, dass dieser Gemeinsame
Standpunkt drei Jahre nach seiner Annahme überprüft wird. Der Gemeinsame
Standpunkt wurde im Jahr 2012 durch die Mitgliedstaaten der EU unter aktiver
Beteiligung der Bundesregierung vor allem im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe
COARM einer Überprüfung unterzogen. Damit geht auch eine Überprüfung des
entsprechenden Benutzerleitfadens und anderer zugehöriger Dokumente einher,
die seiner Umsetzung und Anwendung dienen. Der Rat der EU hat am 19. November
2012 in seinen Schlussfolgerungen u. a. festgestellt, dass die Bestimmungen
des Gemeinsamen Standpunkts und die in ihm vorgesehenen Instrumente
weiterhin angemessen den Zielen dienen, die 2008 gesetzt wurden, und
eine solide Basis für die Konvergenz der Exportpolitiken der Mitgliedstaaten
bieten. Gleichzeitig wird die EU an einer weiteren Verbesserung der Umsetzung
des Gemeinsamen Standpunkts arbeiten, z. B. durch die Aktualisierung des zugehörigen
Benutzerleitfadens.
132. Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedlichen Staaten des
arabischen Raums als mögliche Exportkunden deutscher und europäischer
Wehrtechnikunternehmen unter den Gesichtspunkten „Menschenrechtslage“
und „Spannungsgebiet“?
Welches eigene sicherheitspolitische Interesse hat Deutschland an der
Lieferung militärischer Ausrüstung in diese Länder?
Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung jeweils im Einzelfall
auf Grundlage der „Politische[n] Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und
dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember
2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie
und Militärgütern“. Nach den Politischen Grundsätzen wird die
Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer, zu denen auch Staaten des arabischen
Raums gehören, durch die Bundesregierung nicht genehmigt, es sei denn, dass
im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands
unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu
erteilende Genehmigung sprechen. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs-
und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.
Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht
besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts
der EU für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen
Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.
Zur Entwicklung der Menschenrechtslage in den Staaten des arabischen Raums
verweist die Bundesregierung auf den „10. Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik“.