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Drucksache 17/13254 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode den betreffenden Mitgliedstaat vorher konsultieren. Durch diese Bestimmungen werden EU-weit die Transparenz von Rüstungsexportkontrollen unter den Mitgliedstaaten erhöht, deren Harmonisierung weiter vorangetrieben und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen gefördert. Diesem Ziel dient auch der regelmäßige Austausch der Hauptstadtvertreter über verschiedene Bestimmungsländer im Rahmen der einschlägigen Brüsseler GASP-Arbeitsgruppe zu konventionellen Rüstungsgüterexporten (COARM). Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv sowohl am Denial-Austausch und den Konsultationsverfahren wie auch dem Austausch im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe COARM. Der EU-Benutzerleitfaden, der Einzelheiten des Denial-Verfahrens regelt und einer einheitlichen Kriterienauslegung dient, wurde dem Übergang vom Verhaltenskodex zum Gemeinsamen Standpunkt entsprechend angepasst. Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunkts besagt, dass dieser Gemeinsame Standpunkt drei Jahre nach seiner Annahme überprüft wird. Der Gemeinsame Standpunkt wurde im Jahr 2012 durch die Mitgliedstaaten der EU unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung vor allem im Rahmen der Ratsarbeitsgruppe COARM einer Überprüfung unterzogen. Damit geht auch eine Überprüfung des entsprechenden Benutzerleitfadens und anderer zugehöriger Dokumente einher, die seiner Umsetzung und Anwendung dienen. Der Rat der EU hat am 19. November 2012 in seinen Schlussfolgerungen u. a. festgestellt, dass die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts und die in ihm vorgesehenen Instrumente weiterhin angemessen den Zielen dienen, die 2008 gesetzt wurden, und eine solide Basis für die Konvergenz der Exportpolitiken der Mitgliedstaaten bieten. Gleichzeitig wird die EU an einer weiteren Verbesserung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts arbeiten, z. B. durch die Aktualisierung des zugehörigen Benutzerleitfadens. 132. Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedlichen Staaten des arabischen Raums als mögliche Exportkunden deutscher und europäischer Wehrtechnikunternehmen unter den Gesichtspunkten „Menschenrechtslage“ und „Spannungsgebiet“? Welches eigene sicherheitspolitische Interesse hat Deutschland an der Lieferung militärischer Ausrüstung in diese Länder? Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung jeweils im Einzelfall auf Grundlage der „Politische[n] Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Nach den Politischen Grundsätzen wird die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer, zu denen auch Staaten des arabischen Raums gehören, durch die Bundesregierung nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen. Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts der EU für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Zur Entwicklung der Menschenrechtslage in den Staaten des arabischen Raums verweist die Bundesregierung auf den „10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/13254 133. Gibt es noch nennenswerte Bestände an Wehrmaterial, die durch die Verkleinerung der Bundeswehr frei werden und im Export angeboten werden sollen? Falls ja, um welche Ausrüstung in welchem Umfang handelt es sich, und welche Abnehmerstaaten sind absehbar? Welche Einnahmen werden hierfür erwartet? Mit der Verkleinerung der Bundeswehr geht die Aussonderung nicht mehr benötigten Wehrmaterials einher. Die derzeitigen Aussonderungsplanungen von Waffensystemen bzw. Großgerät von Marine, Luftwaffe und Heer für den Planungszeitraum bis 2019 sind nachstehend aufgeführt. Nach der Aussonderung erfolgt die Verwertung des Wehrmaterials im Rahmen der gültigen Bestimmungen. Kriterien bei möglichen Abgaben an andere Staaten sind außen- und sicherheitspolitische Aspekte und die „Politische[n] Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000. Bei den aufgeführten Systemen/Geräten erfolgt ein Weiterverkauf, wenn konkrete Interessenbekundungen anderer Länder vorliegen und die Verkaufsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Waffensysteme, die insbesondere in der Zielstruktur (in geringerer Stückzahl) weiterbetrieben werden (z. B. Tornado), unterliegen einer intensiven Ersatzteilgewinnung für den Betrieb der Restflotte. Diese Systeme sind für eine Weiternutzung durch eine andere Nation nicht mehr geeignet. Inwieweit auszusonderndes Wehrmaterial an andere Länder abgegeben wird, steht noch nicht fest. Dementsprechend ist auch eine Einschätzung der zu erwartenden Einnahmen derzeit nicht möglich. Marine Waffensystem/Typ Anzahl geplanter Außerdienststellungen Fregatte F122 27 Betriebsstofftransporter Kl 703/704A 23 Schnellboot S143A 28 Minenjagdboot Kl 333 23 Hohlstablenkboot Kl 352 25 Hohlstabfernräumgerät HFG-F1 26 Helikopter Sea King Mk 41 21 Helikopter Sea Lynx Mk 88 A 22
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