Antwort

Drucksache 17/13254 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
der Demokratischen Republik Kongo sowie ein Waffeneinsammlungsprojekt in
Côte d’Ivoire.
Ferner arbeitet Deutschland in den zuständigen Gremien der OSZE und der EU
an den jeweiligen Kleinwaffenprogrammen aktiv mit. Sie fördert auch Kleinwaffenprojekte
der OSZE etwa in Südosteuropa und Zentralasien.
Mit Blick auf eine verstärkte Rüstungskontrolle im Weltraum setzt sich die Bundesregierung
nachdrücklich für den von der EU erarbeiteten Verhaltenskodex
für Weltraumaktivitäten ein, für den die EU bereits 2013 eine Zeichnerkonferenz
anstrebt. Der Kodex umfasst mögliche zivile und militärische Weltraumaktivitäten.
Er enthält eine Reihe politischer Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen
sowie transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen. Hauptziele
sind die Vermeidung von Kollisionen und anderer Gefährdungen von
Weltraumobjekten sowie die Verhinderung der Generierung von zusätzlichem
Weltraumschrott. Es sollen Kooperationsmechanismen wie Notifikations-,
Registrierungs- und Informationspflichten, regelmäßige Zeichnerstaatentreffen,
ein zentraler Kontaktpunkt sowie eine Datenbank geschaffen werden. Aus rüstungskontrollpolitischer
Sicht bedeutsame Regelungen sind das indirekte Verbot
von Antisatellitentests sowie die Unterstützung relevanter Initiativen in der für
Rüstungskontrolle im Weltraum zuständigen Genfer Abrüstungskonferenz.
138. Welche Initiativen entwickelt die Bundesregierung zur Sicherung kritischer
Infrastruktur sowie der Intensivierung der Kontrolle sicherheitsrelevanter
internationaler Exporte?
Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle
durch. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Technologischen Fortentwicklungen
wird durch die regelmäßige Überarbeitung der Kontrolllisten im
Rahmen der internationalen Exportkontrollregime und deren Übernahme in die
Gemeinsame Militärgüterliste der EU und die Anhänge zur Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 Rechnung getragen. An den entsprechenden Arbeiten wirkt die
Bundesregierung im Rahmen internationaler Gremien aktiv mit. Die Bundesregierung
sieht keinen Zusammenhang zu ihren Initiativen zur Sicherung kritischer
Infrastruktur.
139. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, dass auch für
„Small Arms and Light Weapons (SALW)“ sowie Munition in dem
„Arms Trade Treaty (ATT)“ verbindliche Regeln zum internationalen
Handel konventioneller Rüstungsgüter vereinbart werden?
Die Bundesregierung hat sich mit großem Engagement an den Verhandlungen
für einen globalen Waffenhandelsvertrag beteiligt. Dabei war für die Bundesregierung
der Einschluss von Kleinwaffen und Munition in den Regelungsumfang
des Vertrags stets ein wesentliches Element der Verhandlungslinie. Während
der Verhandlungen ist es gelungen, Kleinwaffen vollständig in den
Regelungsumfang des zuletzt vorliegenden Vertragsentwurfs aufzunehmen. Damit
konnten auch Staaten, die einer Aufnahme von Kleinwaffen in den Vertrag
zunächst ablehnend gegenüberstanden, von der Notwendigkeit des Einschlusses
dieser Waffengattung in einen effektiven Vertrag überzeugt werden. Das Thema
„Munition“ blieb in den Vertragsverhandlungen im Juli 2012 bis zum Schluss
kontrovers. Während der Verhandlungen ist erneut deutlich geworden, dass eine
große Gruppe von Staaten Regelungsbedarf bezogen auf das Thema „Munition“
sieht. Auch Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern
nachdrücklich für die Einbeziehung des Themas in die Verhandlungen eingesetzt.
Diese Linie gilt auch bei den für März 2013 anberaumten Folgeverhandlungen
über einen globalen Waffenhandelsvertrag.