Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/13254
12. Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen des von der Europäischen Verteidigungsagentur
vorgeschlagenen „Helicopter Pilot Training-Program“,
die gemeinsame Pilotenausbildung als „lead nation“ zu übernehmen?
Falls ja, welche Maßnahmen sind zur Umsetzung geplant?
Welcher Sachstand besteht hinsichtlich der Neuregelung des ATHENA-
Mechanismus?
Wurden bereits Pauschalbeträge festgelegt?
Am 19. Januar 2012 fand in der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) ein
erstes Treffen zur Thematik „Pilot Training“ unter dem Aspekt von Pooling und
Sharing statt. Während dieses Treffens wurden durch teilnehmende Nationen die
nationalen Ausbildungsgänge für Transport- und Jet-Flugzeugführer vorgestellt.
Im Ergebnis des Treffens wurden grundlegende Voraussetzungen identifiziert,
die das Entwickeln von gemeinsamen Ausbildungsplänen und Lizenzierungen
auf europäischer Ebene ermöglichen sollen. Den Vorsitz für eine hierzu einzuberufende
Arbeitsgruppe hat die EVA übernommen.
Ein Projekt unter der Bezeichnung „Helicopter Pilot Training-Program“ existiert
in der Europäischen Verteidigungsagentur nicht. Dagegen wird unter dem
Dach der Agentur ein „Helicopter Training Programme“ konzeptionell und
organisatorisch vorangetrieben. Ab 2013 wird das Programm jährlich eine
multinationale Hubschrauberübung und ein gemeinsames Symposium zum Erfahrungsaustausch
anbieten. Die Hubschrauberübungen sollen modulartig aufeinander
aufbauen und den Hubschrauberführern insbesondere zusätzliche
Übungsmöglichkeiten unter Einsatzbedingungen geben.
Die Bundesregierung unterstützt den 2004 in Kraft gesetzten und zuletzt durch
Beschluss des Rates der EU am 19. Dezember 2011 überarbeiteten Mechanismus
zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen
der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Der
ATHENA-Mechanismus hat sich seit Inkrafttreten bewährt. Er wird regelmäßig
durch die politischen Gremien der EU auf seine Wirksamkeit hin überprüft. Dies
erfolgte im zweiten Halbjahr 2011 unter Vorsitz der polnischen Ratspräsidentschaft
und wird turnusgemäß voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 erneut
erfolgen, dann unter Vorsitz der italienischen Ratspräsidentschaft.
Die Festlegung zum Erstattungsumfang für die Verlegekosten beim Einsatz von
EU-Gefechtsverbänden (EU Battlegroups) konnte abschließend durch den Rat
der EU in seiner 3 188. Sitzung am 4. Oktober 2012 in Luxemburg auf Grundlage
eines durch den ATHENA-Sonderausschuss und den EU-Militärausschuss vorbereiteten
Vorschlags getroffen werden (EU-Ratsdokument 11806/12 vom
22. Juni 2012). Bestandteil dieser Vereinbarung sind zunächst die durch den
ATHENA-Sonderausschuss getroffene Festlegung zum geographischen Umfang
der gemeinsam zu finanzierenden Verlegekosten sowie eine detaillierte
Aufschlüsselung der einsatzbedingten Zusatzkosten für drei Kategorien (Types)
unterschiedlicher strategischer Transportleistungen (Type A: Government
owned and leased assets, assets provided through SAC – Strategic Airlift Capability
– and SALIS – Strategic Airlift Interim Solution –; Type B: Full time chartered
or assured access assets; Type C: Spot market chartered assets). Auf dieser
definitorischen Grundlage hatte sodann der EU-Militärausschuss die Erstattungssätze
wie folgt empfohlen: 100 Prozent der einsatzbedingten Zusatzkosten
für Type A und Type B, 40 Prozent der einsatzbedingten Zusatzkosten für
Type C. Diese beiden aufeinander aufbauenden Regelwerke unterschiedlicher
Gremien wurden dann mit o. g. Ratsentscheidung politisch am 4. Oktober 2012
in unveränderter Form gebilligt.