Antwort

Drucksache 17/13254 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
• Im Juni 2012 leisteten 786 Soldatinnen und Soldaten Dienst in Teilzeitbeschäftigung.
Im zivilen Bereich befanden sich Ende Oktober 2012
19 649 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Teilzeitbeschäftigung.
• Bis Ende Oktober 2012 wurden in der Bundeswehr insgesamt 675 Telearbeitsplätze
eingerichtet, davon 162 für Soldatinnen und Soldaten.
• Die Möglichkeit, die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen anteilig zu
nutzen, wird bei der Teilzeitbeschäftigung im Rahmen der Planstellenbewirtschaftung
vollumfänglich angewandt. Damit ist es z. B. möglich, einen
Dienstposten mit zwei Halbtagskräften zu besetzen.
• Um eine Anspruchsgrundlage für eine Kostenübernahme für die Betreuung
der Kinder von Soldaten und Soldatinnen mit Familienpflichten, die an Aus-,
Fort- und Weiterbildungsbildungsmaßnahmen teilnehmen, durch den Dienstherrn
zu schaffen, wurde das förmliche Gesetzgebungsverfahren für die Änderung
des § 10 Absatz 2 SGleiG eingeleitet. Die Änderung erfolgte durch
Artikel 11 BwRefBeglG, der am 26. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Bis zur
Änderung der Ausführungsbestimmungen zum SGleiG regelt ein entsprechender
Erlass das weitere Verfahren vorläufig.
• Das Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld wird
als Pilotprojekt in die Novellierung des Bundesumzugskostenrechtes aufgenommen.
• Durch Einrichtung eines Haushaltsvermerks (Bundeshaushaltspläne 2012
und 2013), Kapitel 14 12 „Unterbringung“ – Haushaltsvermerk 1.13) wird
ermöglicht, dass „bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte, die
für die Unterbringung von zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft Verpflichteten
nicht mehr benötigt werden, nichtunterkunftspflichtigen Angehörigen
der Bundeswehr gegen ermäßigtes Entgelt […] zur Verfügung gestellt
werden können“. Mit der Einrichtung des Haushaltsvermerks wird der heutigen
Lebenswirklichkeit Rechnung getragen und ein Beitrag zur Entspannung
der Pendlerproblematik geleistet.
• Die Leitung des BMVg hat die Ausweitung des Projekts „Kinderbetreuungsportal“
in die Fläche der Bundeswehr als Betreuungsportal gebilligt. Der
Vertrag mit dem Auftragnehmer wurde am 10. Juli 2012 unterzeichnet. Der
Betrieb des auszuweitenden Kinderbetreuungsportals wurde mit einer Auftaktveranstaltung
am 6. November 2012 gestartet. Es ist beabsichtigt, das
Kinderbetreuungsportal in ein nach Zielgruppen und Themen erweitertes Betreuungsportal
zu erweitern.
• Das Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag der obersten Bundesbehörden
für „Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie –
Familienservice“ des Beschaffungsamtes des Bundes ist abgeschlossen. Auftragnehmer
ist der ElternService AWO. Das BMVg beteiligt sich an folgenden
Modulen:
– Notfallbetreuung für Kinder,
– Ferienbetreuung für Kinder,
– Notfallbetreuung für pflegebedürftige Angehörige.
Der ElternService AWO berät und unterstützt Bedienstete bei der Suche nach
einer Betreuung in diesen Fällen. Die Kosten dieser Leistung werden von
Amts wegen übernommen. Die Kosten der Betreuung sind jedoch durch die
Bediensteten selbst zu tragen.
Der allgemeine Leistungsbeginn des Rahmenvertrags ist für das BMVg für
Mai 2013 vorgesehen.