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Drucksache 17/13254 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
jekt „Luftbetankung“ die Führung in der Umsetzung gemeinsam mit Frankreich
und den Niederlanden übernommen.
Der aktuelle Schwerpunkt der Bundesregierung ist es, die o. g. laufenden Initiativen
weiter zu fördern, auch mit Blick auf den Europäischen Rat im Dezember
2013, der sich schwerpunktmäßig mit Sicherheit und Verteidigung beschäftigen
wird. Insbesondere im Bereich des Pooling und Sharing von Fähigkeiten bedeutet
dies, die nationale und internationale Verstetigung des Prozesses voranzutreiben.
Damit wird auch in der Zukunft die Weiterentwicklung der GSVP in wichtigen
Kernbereichen unterstützt.
4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen,
Teilstreitkräfte international zu integrieren, wie zum Beispiel eine deutschfranzösische
Luftwaffe oder eine gemeinsame europäische Ostseemarine?
Nationale Sicherheitsvorsorge wird unter anderem durch die Integration
Deutschlands in Organisationen im multinationalen Verbund gewährleistet. Sie
erfolgt im Rahmen der Sicherheitsarchitektur aus NATO, EU, Vereinten
Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
und ist damit sichtbares Zeichen für Verbundenheit, Gestaltungswillen und das
Eintreten für gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen.
Multinationale Zusammenarbeit hat erhebliche Auswirkungen auch für den
militärischen Bereich. Sie kann Handlungsoptionen erweitern, die Durchhaltefähigkeit
eigener Kräfte erhöhen und Kosten reduzieren.
5. Mit welchen Initiativen will die Bundesregierung das Komitee zur Förderung
der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit e. V. („Weimarer
Dreieck“) und die Weimarer Battlegroup fördern?
Im Rahmen des Weimarer Dreiecks haben Deutschland, Frankreich und Polen
eine Initiative zur weiteren Ausgestaltung der GSVP nach Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon entwickelt. Reduzierte Verteidigungshaushalte, die zu einer
verstärkten militärischen Kooperation anhalten, und strukturelle Verbesserungen
aufgrund von Erfahrungen aus zehn Jahren GSVP waren die Treiber der Initiative.
Beabsichtigt ist eine Effektivitäts- und Kosteneffizienzsteigerung der
EU-Krisenmanagementinstrumente. Die Außen- und Verteidigungsminister des
Weimarer Dreiecks haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Vertreterin
der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Lady
Catherine Ashton, vom 13. Dezember 2010 die Inhalte der Initiative vorgestellt.
Deutschland hat hierbei insbesondere Überlegungen zur Verbesserung der EU
Planungs- und Führungsfähigkeit auf strategischer und operativer Ebene eingebracht.
Hierbei sollen die Verfahren und Strukturen unter Berücksichtigung des
vernetzten Sicherheitsansatzes verbessert werden. Auf strategischer Ebene sollen
bereits vorhandene Strukturen zu einem zivilen und militärischen Operationshauptquartier
in Brüssel weiterentwickelt werden. In einem ersten Schritt
wurde hierzu das EU-Operationszentrum in Brüssel zur Unterstützung der EU-
Aktivitäten am Horn von Afrika für vorläufig zwei Jahre teilaktiviert. Auf operativer
Ebene sollen durch die EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis multinationale
und streitkräftegemeinsame Hauptquartiere, die Einsätze in einem
Einsatzland führen können, bereitgestellt werden. Deutschland hat hierfür das
Kommando Operative Führung Eingreifkräfte (KdoOpFüEingrKr) in Ulm angeboten,
das im Zuge der Bundeswehrreform ab 2013 in ein multinationales Kommando
– zur Führung von streitkräftegemeinsamen Operationen in NATO und
EU – umgestaltet wird. Hierfür haben derzeit 17 EU- und/oder NATO-Mitgliedstaaten
Interesse angezeigt.