Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/13254
ergänzt. Darüber hinaus sind die im Bestand des Bereiches Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung befindlichen Systeme berücksichtigt worden.
Die Ausplanungsumfänge wurden mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 an die
Obleute des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie mit
Schreiben vom 28. Dezember 2012 an die Berichterstatter für den Einzelplan 14
des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages übermittelt.
135. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bestellte, noch
nicht gelieferte, nach der neuen Struktur überzählige Mengen, zum Beispiel
an A400M (13), Eurofighter (40), Tiger (40) und NH90 (42) sowie
Puma (bisher 410, neu 350) anderen Nationen anzubieten?
Primäre Maßnahme zur Bedarfsanpassung an die neue Struktur sind für die Bundesregierung
Industrieverhandlungen. Für den PUMA wurde z. B. am 11. Juli
2012 mit der Industrie ein Änderungsvertrag zum Beschaffungsvertrag unterzeichnet.
Hierin haben sich das BMVg und die Hauptsystemfirmen im Projekt
PUMA, Krauss-MaffeiWegmann GmbH & Co. KG und Rheinmetall Landsysteme
GmbH, auf eine Reduzierung der Stückzahlen auf 350 Fahrzeuge geeinigt.
Um das Interesse von anderen Nationen auszuloten, werden neben Verhandlungen
mit der Industrie aber auch Gespräche in allen Standardformaten auf allen
Ebenen mit Partnernationen wie z. B. Norwegen (NH90) gesucht.
136. Betreibt die Bundesregierung eine aktiv rüstungsexportfördernde Politik?
Falls ja, gegenüber welchen Ländern, und auf welche Weise?
Die Bundesregierung betreibt grundsätzlich keine aktive rüstungsexportfördernde
Politik. Im Einzelfall kann eine politische Flankierung und konkrete
Unterstützung eines Ausfuhrvorhabens erfolgen.
137. Welche Initiativen plant die Bundesregierung bezüglich einer Erweiterung
der Rüstungskontrolle für Kleinwaffen und den Weltraum?
Die Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für die Bekämpfung
der illegalen Verbreitung und Nutzung von Kleinwaffen und für konventionelle
Rüstungskontrolle ein. Im Rahmen der Vereinten Nationen tritt sie aktiv für eine
Stärkung des Kleinwaffenaktionsprogramms ein und hat eine Reihe von
Vorschlägen in die Vorbereitung der Zweiten Überprüfungskonferenz für das
Kleinwaffenaktionsprogramm eingebracht. Dazu gehört die Unterstützung von
Instrumenten zu deren besserer Implementierung, so beispielsweise Indikatoren
und Benchmarks, die Stärkung der Rolle von Regionalorganisationen bei der
Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, die Stärkung der Rolle von Frauen im Sicherheitssektor
sowie die besondere Betonung des Schutzes von Kindern in bewaffneten
Konflikten. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere die
Koordinierungsanstrengungen der Abrüstungsabteilung der Vereinten Nationen
zwischen Geber- und Empfängerländern und sitzt der informellen Arbeitsgruppe
„Gruppe interessierter Staaten für praktische Abrüstungsmaßnahmen“
vor, einem Gremium zum Austausch über Projekte und Studien im Kleinwaffenbereich.
Die Bundesregierung fördert eine Reihe von Projekten zur Bekämpfung
des Kleinwaffenmissbrauchs, insbesondere in Postkonfliktgebieten. Dazu gehören
unter anderem der Aufbau einer nationalen Behörde für Kampfmittelbeseitigung
in Libyen, Beratungsprojekte zu Lagerhaltung von Waffen und Munition
in Südsudan, die Unterstützung beim Aufbau der Kleinwaffenbehörde in