Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/13254
33. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Besoldung der FWD ab 2013 zu besteuern?
Falls ja, mit welcher Begründung, und ist ein finanzieller Ausgleich vorgesehen?
Geld- und Sachbezüge aus dem FWD wären als Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit (§ 19 des Einkommensteuergesetzes – EStG) grundsätzlich steuerpflichtig.
Die zurzeit noch geltende Steuerfreistellung von Geld- und Sachbezügen
der Wehrpflichtigen (§ 3 Nummer 5 EStG) beruht auf dem Gedanken, dass
die Wehrpflicht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist, der man sich nicht
entziehen kann. Beim FWD ist diese Rechtfertigung entfallen. Unter Berücksichtigung
des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebots ist eine pauschale
Steuerfreiheit der Bezüge für solche Dienste nicht mehr angezeigt.
Nach dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2013 sollte daher die pauschale
Steuerbefreiung der nach dem Wehrsoldgesetz gewährten Geld- und
Sachbezüge wegfallen. Steuerfrei wären dann für FWDL nur noch der Wehrsoldtagessatz,
die Bekleidung und die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
sowie der doppelte Wehrsold, den Soldaten im Ausland erhalten und der
Auslandsverwendungszuschlag.
Das JStG 2013 wurde vom Bundesrat abgelehnt. Der Einigungsvorschlag des
Vermittlungsausschusses wurde vom Deutschen Bundestag ebenfalls abgelehnt.
Der Bundesrat hat zwischenzeitlich beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf
(Bundesratsdrucksache 139/13) einzubringen. Ob und in welcher Form das Gesetz
zustandekommt, ist derzeit ungewiss.
Ein finanzieller Ausgleich ist derzeit nicht vorgesehen.
34. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Harmonisierung aller Freiwilligendienste
herbeizuführen?
Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant, und wie soll die Finanzierung
erfolgen?
Eine Harmonisierung zwischen dem freiwilligen Wehrdienst und den Freiwilligendiensten
des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) ist nicht geplant.
Die Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes wurde als historische
Chance zur Stärkung freiwilligen Engagements begriffen und genutzt. Aufgrund
des enormen Erfolges der Doppelstrategie des Bundesregierung, bestehend aus
der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zum 1. Juli 2011 und dem parallelen
Ausbau der Jugendfreiwilligendienste (FSJ/FÖJ), beläuft sich die Zahl der
im Dienst befindlichen Freiwilligen mittlerweile auf über 85 000, darunter rund
38 000 im Bundesfreiwilligendienst sowie nach Trägerangaben rund 50 000 im
FSJ/FÖJ. Hinzu kommen noch die Freiwilligen in dem zum 1. Januar 2011 eingeführten
Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD). Die Einführung des
Bundesfreiwilligendienstes hat tatsächlich keinerlei negative Auswirkungen auf
die Jugendfreiwilligendienste gehabt, sondern diese deutlich gestärkt. Der historische
Höchststand zeigt, dass es generationenübergreifend eine hohe Bereitschaft
zum Engagement gibt, die mit dem Bundesfreiwilligendienst verstärkt
realisiert werden konnte.