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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/13254
heran, wovon rund 5 600 trotz erfüllter Voraussetzungen zunächst nicht befördert
werden konnten.
Von den rund 2 900 Offizieren, die aufgrund der erfüllten Voraussetzungen hätten
befördert werden können, mussten rund 1 900 aufgrund fehlender Planstellen
auf eine Beförderung warten.
Es ist Praxis in der gesamten Bundesverwaltung, dass es auch nach Vorliegen
der Voraussetzungen für eine Beförderung aufgrund fehlender Planstellen
Wartezeiten gibt.
44. Wie viele Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte haben auf Anfrage
gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung ihr grundsätzliches
Interesse an einer vorzeitigen Zurruhesetzung im Rahmen des Reformbegleitgesetzes
bekundet (Aufschlüsselung nach Dienstgraden, Amtsgruppen,
Besoldungsgruppen und gewünschten Zeitpunkten)?
Soldatinnen und Soldaten:
Der Abbau des Personalkörpers durch Anwendung von Maßnahmen nach dem
SKPersStruktAnpG hat gerade erst begonnen. Mit Stand Januar 2013 wurden
den personalbearbeitenden Stellen insgesamt rund 7 100 Anträge und Interessenbekundungen
auf Anwendung von Maßnahmen des SKPersStruktAnpG für
den gesamten Reformzeitraum bis 2017 vorgelegt.
Bei rund 4 200 der rund 7 100 Anträge der Soldatinnen und Soldaten handelt es
sich um Interessenbekundungen an einer vorzeitigen Zurruhesetzung von Berufssoldatinnen
und Berufssoldaten. Davon wiederum sind rund 2 300 durch
Unteroffiziere (Uffz), 1 100 durch Offiziere des Truppendienstes und des Sanitätsdienstes
(Offz TrD u. SanOffz) und rund 800 durch Offiziere des Militärfachlichen
Dienstes (Offz MilFD) gestellt worden.
Von den übrigen rund 2 900 Soldatinnen und Soldaten beantragen rund 250 Berufssoldatinnen
und Berufssoldaten (rund 150 Uffz, rund 60 Offz TrD und
SanOffz, rd. 40 Offz MilFD) die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses und
rund 2 650 Soldatinnen auf Zeit oder Soldaten auf Zeit (rund 2 100 Uffz, rund
550 Offz TrD und SanOffz) die Verkürzung ihrer Dienstzeit.
Der Prozess der notwendigen und umfassenden Prüfung des dienstlichen Interesses
sowie der Prüfung einer zumutbaren Weiterbeschäftigung bei einer Bundesbehörde
oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ist angelaufen.
Zivilbeschäftigte:
Mit Stand Januar 2013 wurden den personalbearbeitenden Stellen insgesamt
rund 850 Anträge und Interessenbekundungen auf vorzeitige Zurruhesetzung
durch die Beamtinnen und Beamten für den gesamten Reformzeitraum bis 2017
vorgelegt.
Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Dienstgraden/Amtsgruppen/Besoldungsgruppen
und gewünschten Zeitpunkten wird nicht vorgenommen, da eine
solche Auswertung aufgrund der davon unabhängig festgelegten Obergrenzen
als Entscheidungsgrundlage ohne Belang ist.