Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/13254
Am 15. November 2012 haben sich die Außen- und Verteidigungsminister des
Weimarer Dreiecks und Italiens und Spaniens in Paris getroffen und eine gemeinsame
Erklärung beschlossen, die im Anschluss veröffentlicht und der Hohen
Vertreterin Catherine Ashton zur Kenntnis gebracht wurde. In der Erklärung
haben die fünf Nationen gemeinsame Handlungsfelder für die Weiterentwicklung
der GSVP identifiziert. Dies geschah auch vor dem Hintergrund des Europäischen
Rates im Dezember 2013, der sich schwerpunktmäßig mit der Weiterentwicklung
der GSVP in seiner zivilen und militärischen Dimension und
eingebettet in den „umfassenden Ansatz“ der EU sowie Verteidigungsfragen beschäftigen
wird.
Die Funktion der Führungsnation für die im ersten Halbjahr 2013 der EU zur
Verfügung stehende sogenannte Weimar-Dreieck-Battlegroup hat Polen übernommen.
Deutschland wie Frankreich tragen hierzu in erheblichem Maß durch
Bereitstellung von benötigten Fähigkeiten in Form von militärischem Personal
und Material bei und unterstreichen damit auch die militärpolitische Bedeutung
dieses Formats.
6. Wie gedenkt die Bundesregierung, eine angemessene parlamentarische Begleitung
der GSVP auf europäischer Ebene zu gestalten?
Die parlamentarische Begleitung von Angelegenheiten der EU wird im Protokoll
(Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente des Vertrags von Lissabon
geregelt. Auf dieser rechtlichen Grundlage haben das Europäische Parlament
und die nationalen Parlamente im April 2012 eine Einigung zur institutionellen
Ausgestaltung dieser parlamentarischen Begleitung erzielt. Danach übernimmt
eine neue Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik die
parlamentarische Begleitung der GSVP auf europäischer Ebene. Die neue Interparlamentarische
Konferenz ersetzt die bisherigen Konferenzen der Auswärtigen
Ausschüsse (COFACC) und der Verteidigungsausschüsse (CODACC). Die
erste Sitzung der Interparlamentarischen Konferenz für die GASP und die
GSVP, die halbjährlich tagen wird, fand am 9./10. September 2012 auf Einladung
der seinerzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in Paphos statt.
Die Bundesregierung begrüßt diese Einigung als Stärkung der demokratischen
Legitimität im Bereich der GSVP nachdrücklich. Sie hat die Einrichtung der Interparlamentarischen
Konferenz im Rahmen ihrer Zuständigkeit begleitet und
unterstützt.
7. Wie wird sich die Bundesregierung für eine gemeinsame Finanzierung der
militärischen Missionen der EU einsetzen?
Die Bundesregierung unterstützt den 2004 in Kraft gesetzten und zuletzt durch
Beschluss des Rates der EU am 19. Dezember 2011 überarbeiteten Mechanismus
zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen
der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA).
Dieser Mechanismus hat sich seit Inkrafttreten bewährt und ist turnusgemäß
durch die politischen Gremien der EU auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen
(ATHENA Review). Die letzte Überprüfung fand im zweiten Halbjahr 2011
unter Vorsitz der polnischen Ratspräsidentschaft statt; die nächste regelmäßige
Überprüfung wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 unter dem Vorsitz
der italienischen Ratspräsidentschaft erfolgen.