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Drucksache 17/13254 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode der Demokratischen Republik Kongo sowie ein Waffeneinsammlungsprojekt in Côte d’Ivoire. Ferner arbeitet Deutschland in den zuständigen Gremien der OSZE und der EU an den jeweiligen Kleinwaffenprogrammen aktiv mit. Sie fördert auch Kleinwaffenprojekte der OSZE etwa in Südosteuropa und Zentralasien. Mit Blick auf eine verstärkte Rüstungskontrolle im Weltraum setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für den von der EU erarbeiteten Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten ein, für den die EU bereits 2013 eine Zeichnerkonferenz anstrebt. Der Kodex umfasst mögliche zivile und militärische Weltraumaktivitäten. Er enthält eine Reihe politischer Absichtserklärungen und Selbstverpflichtungen sowie transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen. Hauptziele sind die Vermeidung von Kollisionen und anderer Gefährdungen von Weltraumobjekten sowie die Verhinderung der Generierung von zusätzlichem Weltraumschrott. Es sollen Kooperationsmechanismen wie Notifikations-, Registrierungs- und Informationspflichten, regelmäßige Zeichnerstaatentreffen, ein zentraler Kontaktpunkt sowie eine Datenbank geschaffen werden. Aus rüstungskontrollpolitischer Sicht bedeutsame Regelungen sind das indirekte Verbot von Antisatellitentests sowie die Unterstützung relevanter Initiativen in der für Rüstungskontrolle im Weltraum zuständigen Genfer Abrüstungskonferenz. 138. Welche Initiativen entwickelt die Bundesregierung zur Sicherung kritischer Infrastruktur sowie der Intensivierung der Kontrolle sicherheitsrelevanter internationaler Exporte? Die Bundesregierung führt eine verantwortungsbewusste Exportkontrolle durch. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Technologischen Fortentwicklungen wird durch die regelmäßige Überarbeitung der Kontrolllisten im Rahmen der internationalen Exportkontrollregime und deren Übernahme in die Gemeinsame Militärgüterliste der EU und die Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 Rechnung getragen. An den entsprechenden Arbeiten wirkt die Bundesregierung im Rahmen internationaler Gremien aktiv mit. Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zu ihren Initiativen zur Sicherung kritischer Infrastruktur. 139. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, dass auch für „Small Arms and Light Weapons (SALW)“ sowie Munition in dem „Arms Trade Treaty (ATT)“ verbindliche Regeln zum internationalen Handel konventioneller Rüstungsgüter vereinbart werden? Die Bundesregierung hat sich mit großem Engagement an den Verhandlungen für einen globalen Waffenhandelsvertrag beteiligt. Dabei war für die Bundesregierung der Einschluss von Kleinwaffen und Munition in den Regelungsumfang des Vertrags stets ein wesentliches Element der Verhandlungslinie. Während der Verhandlungen ist es gelungen, Kleinwaffen vollständig in den Regelungsumfang des zuletzt vorliegenden Vertragsentwurfs aufzunehmen. Damit konnten auch Staaten, die einer Aufnahme von Kleinwaffen in den Vertrag zunächst ablehnend gegenüberstanden, von der Notwendigkeit des Einschlusses dieser Waffengattung in einen effektiven Vertrag überzeugt werden. Das Thema „Munition“ blieb in den Vertragsverhandlungen im Juli 2012 bis zum Schluss kontrovers. Während der Verhandlungen ist erneut deutlich geworden, dass eine große Gruppe von Staaten Regelungsbedarf bezogen auf das Thema „Munition“ sieht. Auch Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern nachdrücklich für die Einbeziehung des Themas in die Verhandlungen eingesetzt. Diese Linie gilt auch bei den für März 2013 anberaumten Folgeverhandlungen über einen globalen Waffenhandelsvertrag.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/13254 140. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die Transparenz bei Rüstungsexporten zu erhöhen und europäische Gesetze für den Export von Rüstungsgütern einzuführen? In den „Politische[n] Grundsätze[n] der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 ist festgelegt, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorlegt, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelaufenen Kalenderjahr aufgezeigt sowie die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt werden. Im „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ ist vorgesehen, dass die EU einen Jahresbericht, der auf den Beiträgen aller Mitgliedstaaten beruht, dem Rat vorlegt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Bundesregierung nutzt aktiv diese Möglichkeiten der Transparenz. Im Übrigen wird auf die <strong>Antwort</strong> zu Frage 131 verwiesen. 141. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um den Selbstschutz deutscher fliegender Systeme gegen sogenannte Man Portable Air Defence Systeme (ManPads) zu verbessern? Alle derzeit in bedrohungsrelevanten Einsatzszenarien genutzten militärischen Luftfahrzeuge der Bundeswehr verfügen über Systeme zum Selbstschutz gegen Man Portable Air Defense System (MANPADS). Regelmäßige Live-Untersuchungskampagnen mit Fokus auf MANPADS und unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse zur Bedrohungsentwicklung werden national und – mit erkennbar gestaltender Beteiligung Deutschlands – im Rahmen der NATO durchgeführt. Ergänzend finden regelmäßige Untersuchungen an neuen und marktverfügbaren (Teil-)Schutzsystemen und Technologieträgern zur MANPADS-Abwehr mit dem Ziel der Eignungsfeststellung für die in der Bundeswehr bereits eingeführten fliegenden Systeme statt. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem internationalen Markt einführungsreife Schutzsysteme? In Ergänzung zum bereits realisierten Schutzniveau ist – abgesehen vom System Large Aircraft Infrared Counter Measure (LAIRCM), dessen Freigabe durch die US-Regierung sehr restriktiv erfolgt – der Bundesregierung derzeit kein einführungsreifes System Directed Infrared Counter Measure (DIRCM) bekannt, das den erforderlichen Schutz der fliegenden Waffensysteme der Bundeswehr sicherstellen könnte. Die Eignung des israelisch-italienischen DIRCM-Systems MUSIC wird derzeit bewertet. Das laserbasierte DIRCM-System AN/AAQ-24 (V) LAIRCM der US-Firma Northrop Grumman erfüllt derzeit als einziges System die Voraussetzungen zur Einführung und Integration auch in zivile Luftfahrzeuge. Die Integration dieses Systems ist für die Luftfahrzeuge A340, A319CJ und Global 5000 in Auftrag gegeben worden. Siehe auch <strong>Antwort</strong> zu Frage 155.
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