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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/13254
Übrigen erhalten SaZ 20 plus die Leistungen der Dienstzeitversorgung (z. B.
Übergangsgebührnisse für die Bezugsdauer von bis zu fünf Jahren und Übergangsbeihilfe)
und der Berufsförderung zur Wiedereingliederung in das zivile
Berufs- und Erwerbsleben. Die vorrangig anzustrebende erfolgreiche Wiedereingliederung
in das zivile Berufs- und Erwerbsleben soll dazu führen, dass der
Unterhaltsbeitrag als Ermessensleistung nach Beendigung des Bezugszeitraums
der Übergangsgebührnisse ggf. bis zum Beginn der Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nur in Ausnahmefällen zu gewähren ist.
58. Warum sollen nach dem Reformbegleitgesetz Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
aus dem Altersband I nach Statuswechsel zum SaZ und zudem
alle anderen SaZ für ihre Dienstzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
wie bisher nachversichert werden, obwohl sie an keinem Modell
der betrieblichen Altersvorsorge teilnehmen können und der Bezugszeitraum
der Übergangsgebührnisse in der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht nachversichert wird?
Wenn das Dienstverhältnis eines/einer BS in das eines/einer SaZ umgewandelt
wird, ist es sachgerecht, dass er/sie hinsichtlich der Altersversorgung nicht anders
behandelt wird als ein/eine SaZ. Im Rahmen der Nachversicherung werden
für SaZ sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung
durch den Arbeitgeber Bund übernommen. Dies bedingt eine
Besserstellung gegenüber Arbeitnehmern mit vergleichbar hohem Entgelt.
Soweit darüber hinaus eine zusätzliche Altersvorsorge für erforderlich gehalten
wird, kann diese aus dem „gesparten“ Arbeitnehmerbeitrag finanziert werden.
Auch eine Berücksichtigung der Übergangsgebührnisse im Rahmen der Nachversicherung
kann nicht in Aussicht gestellt werden, da es sich hierbei um eine
Leistung außerhalb des nachversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses handelt.
Gleichwohl wird durch die Nachversicherung keine Benachteiligung von
SaZ/Statuswechslern gesehen. Im Übrigen kann auch der einmalige Ausgleich
nach § 8 SKPersStruktAnpG für eine individuelle zusätzliche Altersvorsorge
verwendet werden.
59. Wie sollen die Bestimmungen des deutschen Qualifizierungsrahmens in
der Bundeswehr umgesetzt werden, und bedarf es hierzu eines neuen
Dienst- und Laufbahnrechtes?
Das berufsqualifizierende Bildungsangebot der Bundeswehr wird künftig, wo
immer sinnvoll und möglich, so ausgestaltet, dass erworbene Kompetenzen national
und international anrechnungsfähig werden. Dies berührt neben Inhalten
zivilberuflicher Qualifikationsmaßnahmen auch die Bildungsprozesse im Bereich
der allgemeinmilitärischen und militärfachlichen Ausbildung. Dazu wird
sich die Bundeswehr als einer der größten Anbieter von Bildung und Qualifizierung
in Deutschland künftig bei der ressortübergreifenden Erarbeitung und Weiterentwicklung
bildungspolitischer Vorgaben des Deutschen Qualifikationsrahmens/DQR
(Federführung liegt beim Bundesministerium für Bildung und
Forschung – BMBF) aktiv einbringen. Schon jetzt ist die Bundeswehr Mitglied
einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen
und Möglichkeiten zur Anerkennung nicht formal und informell
erworbener Kompetenzen befasst. Darüber hinaus ist die Bundeswehr auch Teilnehmer
einer interministeriellen Gesprächsrunde, die sich (unter Leitung des
BMBF) mit der Umsetzung des DQR und den Niveaustufen für Berufsabschlüsse
beschäftigt.
Die Zuordnung von Qualifikationen zu den Niveaustufen des DQR berührt zunächst
keine bestehenden tarif- oder besoldungsrechtlichen Regelungen. Mit