Antwort

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 163 – Drucksache 17/13254
206. Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang der regionalen Planungen
die geplanten Reserveeinheiten, und welche konzeptionellen Planungen
existieren hier?
Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte können bei Bedarf wie
alle bundesweit verfügbaren Kräfte und Mittel auch im Rahmen des Katastrophenschutzes
nach den geltenden gesetzlichen Regelungen herangezogen werden
und erhöhen den Gesamtumfang der Bundeswehr, der auch für derartige
Einsätze verfügbar ist.
Die derzeit im Aufbau befindlichen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte
berücksichtigen regionale Gegebenheiten und vorhandene personelle
Potenziale der für diese Einheiten vorgesehenen Reservisten. Organisation
und Umfang können bei Bedarf flexibel angepasst werden.
Die künftigen Fähigkeiten der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte
werden im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit den
regional zuständigen zivilen Stellen und Akteuren kommuniziert.
Die grundsätzlichen konzeptionellen Forderungen diesbezüglich sind in der
Konzeption der Reserve der Bundeswehr vom 1. Februar 2012 hinterlegt.
207. Wie sieht die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Zentren der
Zivil-Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr und dem Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus?
Das zum 1. Januar 2013 neu aufgestellte Kommando Territoriale Aufgaben der
Bundeswehr ist für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) der ebenengerecht fachliche Ansprechpartner: u. a. im Gesprächskreis
„ZMZ Obere Bundesbehörden“, für die Vorbereitung und Durchführung
der „Länder übergreifenden Krisenmanagement-Übung LÜKEX“ bzw. bei Unterstützungsleistungen
der Bundeswehr bei Schadensereignissen.
208. Welche Aufgaben werden dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) in
der neuen Bundeswehrstruktur zugewiesen?
Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 208 bis 211:
In eine Gesamtbetrachtung der deutschen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage
der Ergebnisse der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung
in Deutschland nach dem 11. September 2001 sowie der zum
„Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzten Untersuchungsausschüsse
und Kommissionen werden die Sicherheitsbehörden einschließlich der Nachrichtendienste
und damit auch der MAD kritisch einzubeziehen sein. Die Antworten
zu den Fragen 208 bis 211 legen die bereits im Jahr 2011 getroffene Entscheidung
zur Neuausrichtung der Bundeswehr zugrunde und beinhalten keine
Vorfestlegung zu aus den Ergebnissen der Gesamtbetrachtung etwa abzuleitenden
Konsequenzen für den Militärischen Abschirmdienst.
Antwort zu Frage 208:
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 208
bis 211 wird die Frage wie folgt beantwortet:
Der MAD passt sich der Neuausrichtung der Bundeswehr mit strukturellen Änderungen
im Rahmen der Einnahme einer Projektgliederung an.
Auch in der mit personellen Reduzierungen verbundenen neuen Struktur hat der
MAD die durch das MAD-Gesetz zugewiesene Bandbreite an Aufgaben (Extremismus-/Terrorismusabwehr,
Spionage-/Sabotageabwehr, Einsatzabschirmung,